PwC

Steuern & Recht

Wirtschaftliches Eigentum bei Sale-and-lease-back-Gestaltungen


Wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers an dem Leasinggegenstand kommt nicht in Betracht, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes länger als die Grundmietzeit ist und dem Leasinggeber lediglich ein Andienungsrecht eingeräumt ist.

Die Leasinggesellschaft (eine KG) hatte Informationssysteme sowie spezielle Dosierautomaten für Bakterienkulturen von den Herstellern angekauft und an diese für eine Laufzeit von 48 Monaten zurückvermietet. Nach der getroffenen Rückkaufsvereinbarung musste der Leasingnehmer auf Verlangen des Leasinggebers die Leasingobjekte bei Vertragsende zu einem gegenüber den Anschaffungskosten bzw. Restbuchwert unangemessen hohen Preis zurückkaufen. In beiden Fällen hatten die Verkäufer die KG teilweise mit Lieferantendarlehen refinanziert. Das Finanzamt hatte bei der KG zunächst die erklärte AfA mangels Zurechnung der Leasinggegenstände nicht berücksichtigt. Das Niedersächsische Finanzgericht (wir berichteten) sah dies im Ergebnis zwar genauso, wandte aber ein, die „Sale-and-lease-back-Verfahren“ seien insgesamt als jeweils ein verzinsliches Darlehen der KG an die Leasingnehmerinnen in Höhe der jeweils geleisteten Anzahlungen zu werten. Das zivilrechtliche Eigentum an den Leasinggegenständen sei nur zu Sicherungszwecken auf die KG übertragen worden. Der Bundesfinanzhof (BFH) gab jedoch der Revision statt und hat die Sache an das Finanzgericht zur weiteren Verhandlung zurückverwiesen. Unstrittig war allerdings die Zurechnung der Dosierautomaten für Bakterienkulturen, die nach der für sog. Spezial-Leasing geltenden Kriterien unzweifelhaft beim Leasingnehmer zu erfolgen hat.

Im Fall der Informationssysteme kamen die höchsten Steuerrichter zu einer interessanten, weil rein gesetzesorientierter, Einschätzung: Auch wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer länger als die Grundmietzeit ist und dem Leasinggeber als zivilrechtlichem Eigentümer ein Andienungsrecht zu so günstigen Konditionen eingeräumt ist, dass bei wirtschaftlich vernünftiger Entscheidungsfindung mit der Ausübung des Rechts zu rechnen ist, führe dies nicht automatisch zum wirtschaftlichen Eigentum des Leasingnehmers. Denn – und dies war entscheidend – der Leasingnehmer konnte die KG für den Fall einer verbleibenden Nutzungsdauer mangels rechtlicher Befugnis nicht von der Einwirkung auf die Leasinggüter ausschließen (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Abgabenordnung). Der Nutzungsberechtigte muss nämlich in solchen Fällen über eine den wirtschaftlichen Ausschluss herbeiführende Befugnis (d. h. Verlängerungs- oder Kaufoption) verfügen. Bei einem bloßen Andienungsrecht des Leasinggebers komme es, so der BFH, nicht darauf an, ob die Ausübung dieses Andienungsrechts für den Rechtsinhaber (Leasinggeber) wirtschaftlich vorteilhaft ist. Für Wahrscheinlichkeitserwägungen sehen die Richter nämlich keinen Raum.

Fazit: Im Streitfall ist der Leasinggeber in der Lage, nach Ablauf der Grundmietzeit nach seinem Belieben mit dem Wirtschaftsgut zu verfahren. Selbst dann, wenn von vornherein eine vertragliche Gestaltung gewählt wurde, welche die Ausübung des Andienungsrechts als wirtschaftlich vernünftig erscheinen lässt, handelt es sich um eine rechtliche Befugnis des Leasinggebers und nicht um eine solche des Leasingnehmers.

Warum nun die Zurückverweisung an das Finanzgericht? Dieses muss tatsächlich erst noch die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Informationssysteme ermitteln. Nur wenn diese nicht länger gewesen ist als die Grundmietzeit von 48 Monaten und wenn die Informationssysteme mit Ablauf der Grundmietzeit keinen nennenswerten Verkaufswert mehr besessen hätten, wäre das wirtschaftliche Eigentum an den Leasinggegenständen bei dem Leasingnehmer verblieben.

Anmerkung: Mit diesem Urteil kippt der BFH die in zahlreichen Entscheidungen durch das Finanzgericht Köln vertretene gegenteilige Auffassung. Beispielsweise im Urteil 15 K 444/12 bejahten die Kölner Finanzrichter das wirtschaftliche Eigentum des Leasingnehmers, weil von der Ausübung des Andienungsrechts dann auszugehen ist, wenn der von vornherein festgelegte Verkaufspreis im Verhältnis zum zu erwartenden Restwert hoch ist und wegen anderweitiger Vereinbarungen eine alternative Verwertung wirtschaftlich ausscheidet (derzeit noch anhängig beim BFH unter dem Az. IV R 55/16).

Fundstelle

BFH-Urteil vom 13. Oktober 2016 (IV R 33/13), veröffentlicht am 8. Februar 2017

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (No economic ownership of lessee in case of a sale-and-lease back).