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Steuern & Recht

Bemessungsgrundlage für 1%-Regelung bei Nutzung eines ausländischen Kfz


Existiert für das betrieblich genutzte Kfz kein inländischer Bruttolistenpreis und ist das Fahrzeug auch nicht mit einem Modell bau- oder typengleich, für welches ein inländischer Bruttolistenpreis existiert, muss der inländische Bruttolistenpreis geschätzt werden.

Im Rahmen einer solchen Schätzung gibt bei einem ausländischen Kfz, welches nach Deutschland importiert wurde, der Kaufpreis des Importeurs die Bemessungsgrundlage für den individuellen Vorteil der privaten Kfz-Nutzung realitätsnah wieder, so das Niedersächsische Finanzgericht. Im Streitfall war das betreffende Fahrzeug (ein Ford Mustang Shelby GT 500 Coupé) aus den USA importiert worden.

Ermittlung des Bruttolistenpreises auf Basis einer Händlerpreisempfehlung aus USA?

Der inländische Bruttolistenpreis ist zu schätzen, wenn ein solcher für das jeweilige Fahrzeugmodell nicht existiert. Nach Auffassung des Finanzgerichts bestand hier eine Schätzungsbefugnis des Finanzamts, da eine Ableitung und Ermittlung des inländischen Bruttolistenpreises durch Währungsumrechnung der ausländischen Händlerpreisempfehlung nicht dem Sinn und Zweck der 1%-Regelung und des inländischen Bruttolistenpreises als Bemessungsgrundlage entspricht. Dadurch soll nämlich der Vorteil der Nutzungsüberlassung eines betriebsbereiten Kfz bewertet werden. Es sollen dadurch nicht die tatsächlichen Neuanschaffungskosten oder der gegenwärtige Wert des Kfz abgebildet werden, sondern das, was durch die Nutzungsüberlassung erspart wird. Dazu zählen auch die laufenden Kosten, welche in den tatsächlichen Anschaffungskosten nicht enthalten sind. Damit ist der Bruttolistenpreis eine generalisierende Bemessungsgrundlage, die aus typisierten Neuanschaffungskosten den Nutzungsvorteil insgesamt zu gewinnen sucht. Unter Berücksichtigung dessen ist das Finanzgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass bei einem nach Deutschland importierten Kfz der Kaufpreis des Importeurs einen zu schätzenden inländischen Bruttolistenpreis realitätsnah wiedergibt. Gewinnmargen von weiteren Autohändlern seien demnach bei der Schätzung nicht einzubeziehen.

Fundstelle

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 16. November 2016 (9 K 264/15); die Revision ist beim BFH unter dem Az. III R 20/16 anhängig