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Steuern & Recht

Wertaufholung erhöht Gewerbeertrag trotz früher nicht wirksamer Teilwertabschreibung


Die Steuergerichte hatten der Frage nachzugehen, ob eine im Jahr 2003 nach substanzorientierter Bewertung vorgenommene Teilwertaufholung den Gewerbeertrag erhöhen darf, obwohl die in 1989 vorgenommene „abführungsbedingte Teilwertabschreibung“ auf die Beteiligung an der Tochtergesellschaft den Gewerbeertrag 1989 nicht gemindert hatte. Im Ergebnis wird dies vom Bundesfinanzhof wie zuvor schon vom Finanzgericht bejaht.

Die Wertaufholung ist körperschaftsteuerpflichtig, da sie nicht der in § 8 b Körperschaftsteuergesetz (KStG) geregelten Steuerfreistellung unterfällt. Denn die der späteren Wertaufholung zugrunde liegende Teilwertabschreibung der Beteiligung war 1989 steuerwirksam gewesen und zwischenzeitlich noch nicht durch einen höheren Wertansatz ausgeglichen worden.

Insoweit ergibt sich das körperschaftsteuerliche Einkommen gleichzeitig als Basis für die Ermittlung des Gewerbeertrags. Eine Korrektur des Gewerbeertrags aufgrund der bestehenden Organschaft war nicht möglich. Hierzu der BFH: Zwar gilt die Organgesellschaft als Betriebsstätte des Organträgers. Trotz dieser Fiktion bilden Organgesellschaft und Organträger kein einheitliches Unternehmen. Sie bleiben vielmehr selbständige Gewerbebetriebe, die einzeln für sich bilanzieren und deren Gewerbeerträge getrennt zu ermitteln sind. Der Gewerbeertrag der Organgesellschaft ist so zu ermitteln, als wäre diese Gesellschaft selbständiges Steuersubjekt. Bei der Ermittlung des Gewerbeertrages jedes der Unternehmen sind auf der ersten Stufe die Hinzurechnungs- und Kürzungsvorschriften (§§ 8, 9 GewStG) zu beachten, etwaige doppelte Be- oder Entlastungen aber auszuscheiden.

Im Streitfall war eine solche Korrektur nicht vorzunehmen. Denn die Wertaufholung auf Ebene der Klägerin als Organträgerin berührt nur deren Gewerbeertrag. Der Wertaufholungsgewinn basiert aufgrund der substanzbezogenen Ermittlung weder auf laufenden –der Gewerbesteuer unterliegenden– Gewinnen der Organgesellschaft (A AG), noch ist der konkret streitgegenständliche Gewinn infolge der Werterholung durch Vorgänge im Organkreis (z.B. durch Gewinnausschüttungen oder -abführungen) veranlasst.

Die Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 2a GewStG ist für Wertaufholungsgewinne nicht einschlägig, denn der Kürzung unterliegen Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft, also in der Regel Dividenden.

Eine Kürzung des Gewinns durch umgekehrte Anwendung der Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 10 GewStG (für gewinnmindernde Teilwertabschreibungen) lehnen die Münchener Richter ebenfalls ab.

Die gewerbesteuerliche Doppelbelastung bei periodenübergreifender Betrachtung ist zutreffend. Denn – so der BFH – im Gewerbesteuerrecht bestehe weder ein allgemeiner Grundsatz, wonach eine Kürzung bei der Ermittlung des Gewerbeertrages durchzuführen ist, soweit es ohne diese Kürzung zu einer Doppelerfassung kommt, noch muss umgekehrt eine Kürzung unterbleiben, wenn dies zu einer doppelten Entlastung führt.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 7. September 2016 (I R 9/15), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 8. Februar 2017