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Steuern & Recht

Keine erweiterte Kürzung bei Veräußerung eines Anteils an Grundstücks-KG


Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen sind nicht in die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung für Grundstücksunternehmen einzubeziehen.

Ausgangslage: Nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) tritt an Stelle der Kürzung nach Satz 1 (pauschal 1,2 % des Einheitswerts des Grundbesitzes) auf Antrag bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, die (erweiterte) Kürzung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf die Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes entfällt.

An der A-KG war zunächst als einzige Kommanditistin die B-AG beteiligt. Diese veräußerte im Streitjahr 2004 mehrere Teile ihres Kommanditanteils und hielt zuletzt noch einen Anteil von 6 %. Die A-KG verwaltete im Streitjahr 2004 eine (einzige) Logistikimmobilie im Hamburger Hafen und erklärte insgesamt einen Gewinn aus Gewerbebetrieb, in dem die Veräußerungsgewinne der B-AG enthalten waren. Für den gesamten Gewerbeertrag beantragte sie die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen. Das Finanzamt berief sich auf § 9 Nr. Satz 6 GewStG. Gesetzeskunde erleichtert oft die Rechtsfindung. § 9 Nr. 1 Satz 6 schließe nämlich die Kürzung für Veräußerungsgewinne dieser Art kategorisch aus, so die Argumentation des Finanzamts. Das Problem lag aber hier im Detail, denn die A-KG machte geltend, § 9 Nr. 1 Satz 6 sei erst durch das Richtlinien-Umsetzungsgesetz vom 9. Dezember 2004 eingeführt worden, die Veräußerungen von Kommanditanteilen durch die B-AG  jedoch vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vollzogen worden und eine rückwirkende Anwendung der Vorschrift sei insofern verfassungswidrig. Zu dieser Argumentation ließ es der Bundesfinanzhof (BFH) gar nicht erst kommen, sondern kam bereits in einem ersten Schritt zu dem Ergebnis, dass die Anwendung der erweiterten Kürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) von vornherein nicht zum Zuge kommt.

Die erweiterte Kürzungsvorschrift erfasse, so der BFH, nur die reinen Erträge aus (tatsächlich durchgeführter) Grundstücksverwaltung und nicht Gewinne, die bei Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils erzielt werden. Diese seien laufende Gewinne. Begründung: Bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils an einer grundstücksverwaltenden Gesellschaft werde regelmäßig nicht allein die quotale Berechtigung an deren Grundstücken vergütet, sondern auch durch die Beteiligung vermittelte Ertragserwartungen, potentielle Wertentwicklungen, Gewinnchancen etc. ebenfalls mit abgegolten. Die teilweise Veräußerung eines Mitunternehmeranteils entspreche insoweit nicht der bloßen Verwertung eines Grundstücks und gehe über die Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes hinaus.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 8. Dezember 2016 (IV R 14/13), veröffentlicht am 15. Februar 2017

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (No extended trade tax deduction on the disposal of an interest in a real estate partnership).