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Steuern & Recht

Währungskursbedingte Teilwertabschreibung auf Investmentanteile außerbilanziell hinzuzurechnen


Nimmt eine Kapitalgesellschaft, die Investmentanteile an einem in US-Dollar geführten Aktienfonds erworben hat, aufgrund einer ungünstigen Entwicklung des Wechselkurses eine Teilwertabschreibung auf die Investmentanteile vor, führt dies zu einer außerbilanziellen Hinzurechnung.

Hintergrund: Vor den Steuergerichten war die Frage zu entscheiden, ob Währungsverluste aus der Bewertung von Investmentanteilen bei der Ermittlung des körperschaftsteuerlichen Einkommens zu berücksichtigen sind. Die Klägerin (eine GmbH) hatte die Investmentanteile zu den Bilanzstichtagen (zulässigerweise) mit dem niedrigeren Teilwert bewertet. Sie veräußerte die Investmentanteile mit einem rechnerischen Kursgewinn. Durch fallende Umrechnungskurse ergab sich in Euro jedoch ein Verlust. Das Finanzamt hatte die Teilwertabschreibung als solche anerkannt, jedoch den Verlust außerbilanziell nach § 8b Absatz 3 Satz 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) wieder hinzugerechnet. Sowohl zuvor das Finanzgericht als auch aktuell der Bundesfinanzhof (BFH) stimmten dem zu.

Gewinnminderung durch Teilwertabschreibung außerbilanziell zu neutralisieren

Nach § 8 Abs. 2 Investmentsteuergesetz (InvStG) ist für die Bestimmung des außerbilanziellen Hinzurechnungsbetrags der sog. besitzzeitanteilige Anleger-Aktiengewinn maßgeblich (d. h. die Differenz zwischen Aktiengewinn zum Bewertungsstichtag und Aktiengewinn zum Anschaffungszeitpunkt). Laut BFH ist es zu einer solchen besitzanteiligen Wertminderung im Aktienbestand gekommen. Denn eine solche Wertminderung tritt nicht nur dann ein, wenn der Börsenkurs der vom Investmentfonds gehaltenen Aktien sinkt, sondern auch dann, wenn der Wert der Aktien zum Bilanzstichtag wechselkursbedingt gesunken ist. Steuerlich ist zwischen börsenkursbedingten und wechselkursbedingten Wertveränderungen nicht zu differenzieren. Zweck des InvStG sei es, so der BFH, nach dem sog. investmentsteuerrechtlichen Transparenzprinzip den Fondsanleger mit einem Direktanleger gleichzustellen. Dies gelte auch bei einer Investition in Aktienfonds. Auch hier sei zur Sicherstellung der Besteuerungsgleichheit mit der Direktanlage eine außerbilanzielle Hinzurechnung geboten, wenn der Anleger sich aufgrund der Währungsverluste für eine Teilwertabschreibung der Fondsanteile entscheidet.

Bestehende Regelungssymmetrie schließt Verstoß gegen Unionsrecht aus

Schließlich sind die Münchener Richter der Auffassung, dass es zu einer Beschränkung der unionsrechtlichen Grundfreiheiten durch die außerbilanzielle Hinzurechnung nicht kommt. Zwar bewirkt die Hinzurechnung, dass der Wechselkursverlust steuerlich im Ergebnis nicht berücksichtigt wird. Allerdings sehen die gesetzlichen Regelungen für den umgekehrten Fall eines Wechselkursgewinns, der sich in einem positiven besitzzeitanteiligen Aktiengewinn niederschlägt, eine entsprechende Steuerbefreiung vor (§ 8 Abs. 1+3 InvStG und § 8b Abs. 2 KStG).

Fundstelle

BFH-Urteil vom 21. September 2016 (I R 63/15), veröffentlicht am 15. Februar 2017