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Steuern & Recht

Bundesregierung: Begünstigende Steuerregime für Lizenzboxen in der EU


Die Bundesregierung hat am 25. Januar 2017 das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen und will so mittels einer sog. Lizenzschranke gegen Steuergestaltungen internationaler Konzerne vorgehen. Gibt es entsprechende Regelungen in den übrigen EU-Ländern und – wenn ja – wie sind sie ausgestaltet? Die Bundesregierung gibt hierzu eine – allerdings recht kurze – Stellungnahme ab.

Mit dem geplanten Gesetz soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Präferenzregelungen (sog. Lizenzboxen, Patentboxen oder IP-Boxen) verschieben, die nicht den Anforderungen des BEPS-Projekts der OECD und G20 entsprechen (Einführung eines neuen § 4j Einkommensteuergesetz; wir berichteten im Blog Steuern & Recht). Im Februar 2017 hat sich die Bundesregierung diesbezüglichen Fragen angenommen und erläutert, in welchen EU-Ländern – nach ihrem Kenntnisstand – derzeit entsprechende begünstigende Steuerregime für sog. Lizenzboxen existieren und wie bzw. in welchem Umfang in den betreffenden Ländern dagegen vorgegangen wird.

Dazu der Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Michael Meister wörtlich:

Die folgenden europäischen Mitgliedstaaten haben eine sog. Lizenzbox: Belgien, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Portugal, Spanien, Ungarn, Zypern.

Österreich hat zum 1. März 2014 in § 12 Ziffer 10 öKStG ein Abzugsverbot für Zins- und Lizenzzahlungen eingeführt. Die österreichische Regelung sieht ein vollständiges Abzugsverbot vor, wenn die Vergütungen beim Empfänger nicht mindestens einer Körperschaftsteuer von 10 Prozent unterliegen. Sofern eine Besteuerung mit mindestens 10 Prozent erfolgt, wird der Betriebsausgabenabzug in voller Höhe zugelassen.

Fundstelle

Deutscher Bundestag –  Drucksache 18/11220 vom 17. Februar 2017