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Steuern & Recht

Mindern Haftungsschulden den steuerlichen Gewinn der Organgesellschaft?


Für eine drohende Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden des Organträgers darf die Organgesellschaft zwar eine gewinnmindernde Rückstellung bilden. Im zweiten Schritt muss allerdings eine außerbilanzielle Gewinnkorrektur aufgrund vorliegender verdeckter Gewinnausschüttung vorgenommen werden.

Im Streitfall vor dem Finanzgericht Münster ging es um die drohende Haftungsinanspruchnahme einer Organgesellschaft (Klägerin) gemäß § 73 Abgabenordnung (AO), für die die Klägerin eine entsprechende Rückstellung (für ungewisse Verbindlichkeiten) gebildet hatte. § 73 AO sieht eine Haftung der Organgesellschaft für solche Steuern des Organträgers vor, für die die Organschaft bedeutsam ist. Strittig ist die Abzugsfähigkeit des Aufwands aus der Rückstellungsbildung. Nach § 10 Nr. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) dürfen Steuern vom Einkommen (…) bei der Einkommensermittlung nicht abgezogen werden. Obwohl es sich bei den Haftungsschulden um Körperschaftsteuerschulden des Organträgers handelt, fallen diese nach Auffassung des Finanzgerichts Münster nicht unter das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG. Die Abgabenordnung unterscheide bewusst zwischen Haftungsschulden und Steuerschulden, wobei § 10 Nr. 2 KStG ausschließlich Steuerschulden erfasse. Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Haftungsschulden, die sich auf die Steuer vom Einkommen dritter Personen (hier: die Körperschaftsteuer der Organträgerin) beziehen, sei ausgeschlossen.

Einen Wermutstropfen hatten die Finanzrichter dennoch parat: Die durch die Rückstellungsbildung eingetretene bilanzielle Gewinnminderung müsse durch eine außerbilanzielle Gewinnerhöhung bei der Organgesellschaft in gleicher Höhe ausgeglichen werden, da die betreffenden Aufwendungen der Organgesellschaft durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst waren und somit verdeckte Gewinnausschüttungen sind. Denn, so die Richter abschließend, die Inanspruchnahme beruhte auf der Nichtzahlung der Steuerschulden durch den Organträger, obwohl dieser verpflichtet war, aufgrund des Gewinnabführungsvertrages und aus den erhaltenen Gewinnabführungen die auf die Gewinne der Organgesellschaft entfallenden Steuern zu zahlen.

Fundstelle

Finanzgericht Münster, Urteil vom 4. August 2016 (9 K 3999/13 K G); die Revision ist beim BFH unter dem Az. I R 78/16 anhängig