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Steuern & Recht

Negative Einkünfte aus ausländischer Immobilie des Erblassers abziehbar


Der Gesamtrechtsnachfolger (Erbe) kann die für den Erblasser gesondert festgestellten verbleibenden negativen Einkünfte aus der Vermietung einer im Ausland belegenen Immobilie bis zur Höhe der von ihm erzielten positiven Einkünfte aus der Vermietung des Objekts abziehen.

Der Kläger hatte die Immobilie von seinem Vater geerbt und argumentiert, im Gegensatz zum Verlustvortrag nach § 10d Einkommensteuergesetz (EStG) handele es sich bei den verbleibenden negativen Einkünften i.S. des § 2a EStG (die aus Modernisierungsaufwendungen resultierten) nicht um einen personenbezogenen, sondern um einen streng objekt- und auf die Einkunftsquelle bezogenen Verlustvortrag. Dem folgte das Finanzgericht Düsseldorf im Ergebnis und steht damit im Gegensatz zu der von der Finanzverwaltung generell hierzu vertretenen Auffassung. Nach Meinung der Finanzrichter gehen vom Erblasser die nicht ausgeglichenen negative Einkünfte aus der Vermietung & Verpachtung von unbeweglichem Vermögen in der Schweiz auf den Erben über und können bei diesem mit positiven Einkünften derselben Art und aus demselben Staat ausgeglichen werden. Die am Schluss eines Veranlagungszeitraums nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte sind für den Erben dann gesondert festzustellen.

Die Urteilsbegründung des Finanzgerichts in Kürze:

  • Zivilrechtlich geht mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes auf den Erben über. Über diese zivilrechtliche Gesamtrechtsnachfolge hinaus tritt nach der BFH-Rechtsprechung der Erbe sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die Stellung des Erblassers ein.
  • Der Erblasser hat die negativen Einkünfte in den Vorjahren aus der Vermietung des Hauses in der Schweiz erzielt, die nach § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a EStG weder mit anderen Einkünften noch nach § 10d EStG ausgeglichen werden konnten. Nach seinem Tod hat der Kläger durch die positiven Einkünfte aus der Vermietung des Objekts die Voraussetzungen für den Ausgleich dieser Einkünfte durch die verbliebenen negativen Einkünfte gem. § 2a Abs. 1 Satz 3 EStG verwirklicht (sog. Verklammerung zweier Tatbestandsmerkmale).
  • Durch § 2a Abs. 1 EStG soll – im Gegensatz zu § 10d EStG – nicht  die verminderte Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen im Verlustentstehungsjahr in einem anderen Jahr steuerlich berücksichtigt werden. Vielmehr soll eine Verlustverrechnung mit anderen Einkünften vollständig verhindert und lediglich ein künftiger Überschuss um einen zuvor entstandenen, aber steuerlich nicht berücksichtigten Verlust gemindert werden.

Fundstelle

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 20. Dezember 2016 (13-K-897/16-F); die Revision ist beim BFH unter dem Az. IX R 5/17 anhängig