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Steuern & Recht

Pauschale Vergütungen für ärztlichen Bereitschaftsdienst nicht steuerfrei


Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit.

Im Streitfall war die Vergütung pauschal für den gesamten geleisteten Bereitschaftsdienst gezahlt worden, ohne Rücksicht darauf, ob dieser auf Sonntage, Feiertage bzw. Nachtzeit entfiel oder auf steuerlich nicht begünstigte Zeiten. Derartige Zuschläge entsprechen nicht den gesetzlichen Anforderungen in § 3b Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG).

Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass die Zuschläge neben dem Grundlohn für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden. Sie dürfen nicht Teil einer einheitlichen Entlohnung für die gesamte, auch an Sonn- und Feiertagen oder nachts geleistete Tätigkeit sein. Hierfür ist es notwendig, dass in dem Arbeitsvertrag zwischen der Grundvergütung und den Erschwerniszuschlägen unterschieden und ein Bezug zwischen der zu leistenden Nacht- und Sonntagsarbeit und der Lohnhöhe hergestellt ist.

Die Klägerin hatte die streitigen Zusatzzahlungen jedoch allgemein – ohne Prüfung der von den Ärzten im Einzelnen tatsächlich zu den nach § 3b Abs. 2 EStG begünstigten Zeiten geleisteten Arbeitsstunden – gewährt. Aus den geleisteten Bereitschaftsdienstzeiten wurden lediglich im Nachhinein die Stunden zu begünstigten Zeiten herausgerechnet und als steuerfrei behandelt. Die betreffende Vergütung war somit Teil einer einheitlichen Entlohnung für die gesamten Bereitschaftsdienste, die auch die Erschwernisse der Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit abgegolten hat. Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht in den Vergütungen den Charakter einer generell erhöhten Entlohnung (Zusatzvergütung).

Fundstelle

BFH-Urteil vom 29. November 2016 (VI R 61/14), veröffentlicht am 8. März 2017