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Steuern & Recht

Steuerabzug für grenzüberschreitende Urheberrechtsvergütungen?


Die Einräumung von Urheberrechts-Verwertungsrechten stellt nach Meinung des Finanzgerichts Köln keinen Rechtekauf sondern eine Rechteüberlassung dar, die eine Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz zur Folge hat. Als Begründung verweisen die Richter auf die einschlägigen Bestimmungen des deutschen Urheberrechts.

In zwei (nicht rechtskräftigen) Urteilen äußert sich das Finanzgericht Köln zum Ort der Verwertung, zur Abgrenzung einer Nutzungsüberlassung eines Rechts und der endgültigen Rechteüberlassung sowie dazu, dass bei Überlassung eines Urheberrechts kein wirtschaftliches Eigentum an einem Urheber-Verwertungsrecht erlangt werden kann.

Rechteüberlassung oder Rechtekauf?

Urteil vom 25. August 2016 (13 K 2205/13): Eine GmbH (Klägerin) ließ sich von einer in Großbritannien ansässigen Ltd. das uneingeschränkte und unwiderrufliche Recht insbesondere zur weltweiten Verwertung eines Verfilmungsrechts einräumen. Es wurden weitere Vereinbarungen getroffen, die darauf abzielten, die Verwertung durch zwingende gesetzliche Beschränkungen nicht zu beeinflussen. Die Klägerin war der Meinung, sie habe das wirtschaftliche Eigentum an den ihr eingeräumten Rechten erlangt und sei deswegen nicht zum Steuerabzug verpflichtet. Die Richter gelangten jedoch zu dem Ergebnis, dass die aus einem Urheberrecht stammenden Verwertungsrechte mangels disponibler wirtschaftlicher Teilhaberechte (Vergütungs- und Beteiligungsrechte) nicht (wirtschaftlich) übertragen werden können, sondern stets nur eine zeitlich beschränkte Nutzungsüberlassung gegeben sei. § 29 Urhebergesetz sehe eine Unveräußerlichkeit des Urheberrechts an sich vor, so dass eine Trennung des Urheberpersönlichkeitsrechts von den Einzelverwertungsrechten nicht möglich sei. Der Urheber verfüge über ein gesetzliches Rückrufrecht und daher sei ungewiss, ob und wann ein Rückfall des Einzelrechts gegeben ist.

Urteil vom 28. September 2016 (3 K 2206/13): In diesem Fall hatte sich ein in Australien ansässiger Produzent verpflichtet, der Klägerin (einer deutschen Gesellschaft für Nachrichten und Magazine) bestimmte angefertigte Produktionen, Reportschalten und Reporterleistungen für ihre Programme anzubieten bzw. unbefristet zu überlassen. Dafür hatte sich letztere zur Zahlung einer einmaligen pauschalen Vergütung (fällig nach erfolgter Erstausstrahlung) verpflichtet. Darüber hinaus war das Streitthema die Rechteübertragung im Sinne eines sog. „total buy out“ (d. h. Übertragung sämtlicher aufgrund der Zusammenarbeit in der Vergangenheit entstandenen Rechte an dem jeweils zugelieferten Material). Die Übertragung der erworbenen Rechte auf Dritte war ebenfalls vorgesehen. Auch hier ging das Gericht von einer Nutzungsüberlassung und nicht von einer endgültigen Rechteüberlassung (Rechtskauf) aus. Wie im vorigen Fall kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass das Urheberrecht bereits seiner Natur nach unveräußerlich ist – es sei denn, es wird in Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen oder an Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung übertragen. Der in Rede stehende Vertrag unterlag explizit dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, so dass das Gericht in seiner Begründung auch hier auf das (deutsche) Urheberrecht zurückgreifen konnte.

Fundstellen

Finanzgericht Köln, Urteile vom 25. August 2016 (13 K 2205/13) und 28. September 2016 (3 K 2206/13) – beide sind beim BFH revisionsanhängig (Az. Beim BFH: I R 69/16 und I R 83/16)