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Steuern & Recht

Vorschlag zur gesetzlichen Implementierung der Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen


Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 10. März 2017 zum Gesetzentwurf gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (sog. Lizenzschranke gegen Steuergestaltungen internationaler Konzerne) u. a. die Einführung einer gesetzlichen Neuregelung im Hinblick auf die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen vorgeschlagen.

Einer der zahlreichen Vorschläge der Länderkammer im Rahmen der sog. Lizenzschranke ist Einfügung eines neuen § 3a Einkommensteuergesetz (EStG) zur Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen. Eine konkrete Gesetzesformulierung wird gleich mit an die Hand gegeben und damit einhergehend die Regelung der Nichtabzugsfähigkeit der damit in Zusammenhang stehenden Ausgaben in § 3c EStG (Einfügung Absatz 4/neu). Der Vorschlag geht in der Sache  – bekanntermaßen – auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom  28. November 2016 zurück, der in der durch das frühere BMF-Schreiben eingeführten Verwaltungspraxis einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sieht (wir berichteten). Durch eine gesetzliche Regelung soll Rechtssicherheit für die Unternehmen bei Sanierungsvorhaben hergestellt werden.

Die Bundesregierung wird dazu Morgen, am morgigen 15. März 2017, in ihrer Gegenäußerung im Bundeskabinett Stellung nehmen.