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Steuern & Recht

Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen – Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates


Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. März 2017 zum Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen erstmals Stellung genommen. Die Bundesregierung hat nun am 15. März 2017 auf die Stellungnahme der Länderkammer reagiert und ihre Gegenäußerung im Kabinett beschlossen.


Mit dem vom Bundeskabinett am 25. Januar 2017 beschlossenen Gesetzentwurf soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Präferenzregelungen (sog. Lizenzboxen, Patentboxen oder IP-Boxen) verschieben, die nicht den Anforderungen des BEPS-Projekts der OECD und G20 entsprechen. Zur Umsetzung der Abzugsbeschränkung wird hierzu ein neuer § 4j Einkommensteuergesetz (EStG) eingeführt, der erstmals für Aufwendungen anzuwenden sein soll, die nach dem 31. Dezember 2017 entstehen. Auf die vom Bundesrat hierzu aufgeworfenen Empfehlungen und Prüfbitten hat die Bundesregierung nunmehr reagiert und Stellung bezogen. Danach begrüßt die Bundesregierung, dass der Bundesrat den Gesetzentwurf als wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Steuervermeidung befürwortet und damit seine Zustimmung zur Einführung einer Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zahlungen an nicht Nexus-konforme Patentboxen zum Ausdruck bringt.

 
Nachfolgende Vorschläge der Länderkammer wird die Bundesregierung prüfen:

 
Nachweis gewährleistet

 
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die erforderlichen Nachweise für die Inanspruchnahme der Rückausnahme von der Abzugsbeschränkung und zur Erfüllung des Nexus-Ansatzes bereits im Rahmen heutiger Dokumentationspflichten eingefordert werden können und ob es dazu ergänzender Regelungen bedarf. Begründung: Die Überwachung der Umstellung in den einzelnen Staaten auf den Nexus-Ansatz erfolgt bisher durch die EU bzw. OECD. Dabei erfolgt jedoch nur eine staatenweise Typenprüfung. Die Erfüllung der Nexus-Voraussetzungen und deren Umfang im Einzelfall bleiben jedoch offen. Nach Ansicht der Länderkammer besteht deshalb Klärungsbedarf, welche nationalen Prüfungsmaßnahmen notwendig sind und wie deren praktischer Vollzug gewährleistet werden kann.

 
Klarstellung beim Gläubiger (§ 4j Absatz 1 EStG und § 4j Abs. 2 Satz 3 EStG)

 
Der Gläubiger im Sinne des § 4j Einkommensteuergesetz kann auch eine im Ausland transparent besteuerte Personengesellschaft oder eine z.B. nach dem Check-the-box-Verfahren transparent besteuerte Kapitalgesellschaft sein. Die vom Bundesrat nunmehr vorgeschlagenen Änderungen u.a. die Wörter „beim Gläubiger“ durch die Wörter „des Gläubigers“ zu ersetzen, dienen der Klarstellung. In Fällen, in denen der Gläubiger eine rechtsfähige, aber nach dem Steuerrecht ihres Sitzstaats transparent besteuerte Einheit ist, soll so die Anwendbarkeit der Vorschrift sichergestellt werden.

 
Verweis auf BEPS-Report der OECD angeregt

 
Der Bundesrat bittet überdies, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob in § 4j Abs.1 EStG die Sätze 4 bis 6 durch einen Verweis auf den OECD-Bericht zum BEPS-Aktionspunkt 5 ersetzt werden können. Begründung der angeregten Änderung: § 4j Abs. 1 Satz 4 soll regeln, dass die Lizenzschranke nicht gilt, wenn die ausländische Präferenzregelung dem Nexus- Ansatz der OECD entspricht. Die beiden folgenden Sätze versuchen, den Nexus-Ansatz eigenständig zu definieren. Dies berge nach Ansicht der Ländervertreter die Gefahr, dass die Definition durch Verwaltung und Rechtsprechung abweichend von der OECD-Auslegung allein nach dem nationalen Wortlaut interpretiert wird.

 

Belastung bei mehreren Gläubigern

 
4j Einkommensteuergesetz sieht vor, dass Aufwendungen für Rechteüberlassungen durch eine nahestehende Person im Sinne des § 1 Abs. 2 Außensteuergesetz nicht oder nur zum Teil abziehbar sind, wenn die Zahlung beim Empfänger niedrig besteuert wird (Ertragsteuerbelastung < 25%) und eine niedrige Besteuerung nicht bereits auf der Regelbesteuerung in dem betreffenden Staat, sondern auf einer besonderen Präferenzregelung (z.B. „Lizenzbox“) beruht. Nach der Stellungnahme des Bundesrates ist bei mehreren Gläubigern dabei die niedrigste Belastung maßgeblich. Die Ergänzung diene der Klarstellung, auf welche Belastung bei mehreren Gläubigern abzustellen sei.

 

Steuerbegünstigung für Deutschkurse

 
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit eine Steuerbegünstigung für Deutschkurse, die Arbeitgeber zur beruflichen Integration bei ihnen beschäftigter Flüchtlinge anbieten, in das Einkommensteuergesetz aufgenommen werden kann.

 
Neu: Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen vorgesehen

Neu ins Gesetz aufgenommen werden soll eine Regelung zur Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen. Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass zum Zweck einer unternehmensbezogenen Sanierung sind auf Antrag steuerfrei, wenn das Unternehmen sanierungsbedürftig und sanierungsfähig ist, der Schuldenerlass als Sanierungsmaßnahmen geeignet ist und aus betrieblichen Gründen und in Sanierungsabsicht der Gläubiger erfolgt. Das gilt auf Antrag und unter den gleichen Voraussetzungen auch für die Gewerbesteuer.

Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 3a (neu) EStG hat dabei zur Folge, dass

  • zum Ende des vorangegangenen Veranlagungszeitraums festgestellte Verlustvorträge zu Beginn des Veranlagungszeitraums der Entstehung des Sanierungsgewinns entfallen und
  • im Sanierungsjahr entstehende negative Einkünfte nicht mit anderen positiven Einkünften ausgeglichen und nicht in anderen Veranlagungszeiträumen abgezogen werden können.
    Ergänzend hierzu geregelt: Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben, die mit einem steuerfreien Sanierungsgewinn in unmittelbaren wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, dürfen unabhängig davon, in welchem Veranlagungszeitraum der Sanierungsgewinn entsteht, nicht abgezogen werden.

 

 

Begründung für diese ins Gesetz neu aufgenommene Regelung: Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Besteuerung von Sanierungsgewinnen nach Streichung des § 3 Nummer 66 als in einem Zielkonflikt mit der Insolvenzordnung stehend bewertet. Dementsprechend wurden bislang auf der Grundlage des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 sachliche Billigkeitsmaßnahmen gewährt. Mit dem Beschluss des Großen Senats vom 28. November 2016 sieht der Bundesfinanzhof in der durch das BMF-Schreiben eingeführten Verwaltungspraxis einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Die vom Bundesrat vorgeschlagene gesetzliche Normierung soll diesen Mangel beheben und Rechtssicherheit für die Unternehmen bei Sanierungsvorhaben herstellen.

 
Lesen Sie hierzu auch den Blogbeitrag „Bundesfinanzhof kassiert den Sanierungserlass – Der Gesetzgeber muss jetzt handeln!“
https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2017/02/10/bundesfinanzhof-kassiert-den-sanierungserlass-der-gesetzgeber-muss-jetzt-handeln/

 

Von der Bundesregierung abgelehnt: Anwendung des § 4j und § 9 Abs. 5 Satz 2 EStG bereits für Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2016 entstehen, vorzusehen.

 
Den Ländervorschlag, wonach § 4j und § 9 Absatz 5 Satz 2 EStG bereits erstmals für Aufwendungen angewendet werden können, die nach dem 31. Dezember 2016 entstehen, lehnt die Bundesregierung indes kategorisch ab. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Anwendung der Regelungen auf Aufwendungen, die den Steuerbilanzgewinn nach dem 31. Dezember 2017 mindern, diene nach Ansicht der Bundesregierung insbesondere der praktischen Umsetzbarkeit der Regelung.