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Steuern & Recht

Hinzurechnungsbesteuerung auf dem unionsrechtlichen Prüfstand


Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob die Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten mit dem Unionsrecht (hier: der Kapitalverkehrsfreiheit) vereinbar ist. Die Münchener Richter haben dazu in einem aktuellen Verfahren den Europäischen Gerichtshof angerufen.

Die Klägerin, eine im Inland ansässige GmbH, war zu 30% an einer schweizerischen AG beteiligt. Die AG hatte mit einer weiteren (inländischen) GmbH (Z-GmbH) einen Forderungskaufvertrag mit folgender Grundstruktur geschlossen: Die Z-GmbH war – aufgrund mit vier Sportvereinen abgeschlossener Verträge – an diversen Erlösen dieser Vereine, u. a. aus deren sportlichen Erfolgen, beteiligt. Mit besagtem Kaufvertrag trat die Z-GmbH die Forderungen auf Zahlung der Erlösbeteiligungen an die AG ab. Das Finanzamt hatte in der AG eine sog. Zwischengesellschaft für Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter gesehen und in 2005 (Streitjahr) der Hinzurechnungsbesteuerung unterworfen. Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht diese Vorgehensweise nach deutschen steuerrechtlichen Vorschriften als gefestigt: Die AG war für die – qualifiziert mit mindestens 1% an ihr beteiligte – Klägerin Zwischengesellschaft, unterlag einer niedrigen Besteuerung (Ertragsbesteuerung von weniger als 25%) und deren aus den abgetretenen Geldforderungen resultierenden Einkünfte stammten nicht aus einer „aktiven“ Tätigkeit. Unter dem Blickwinkel des EU-Rechts – so der BFH –könne sich jedoch ggf. eine andere Beurteilung ergeben.

Zum einen habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) hinsichtlich einer vergleichbaren britischen Regelung mit Urteil vom 12. September 2006 (C-196/04, Cadbury Schweppes) entschieden, dass eine Hinzurechnungsbesteuerung nur dann mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, wenn der Steuerpflichtige die Besteuerung durch den Nachweis abwenden kann, dass es sich bei der Beteiligung an der Zwischengesellschaft nicht um eine rein künstliche Gestaltung handelt, die nur dazu dient, den höheren inländischen Steuersätzen zu entgehen (sog. Motivtest). Den deutschen Gesetzgeber hat die EuGH-Rechtsprechung dazu bewogen, für Beteiligungen an Zwischengesellschaften aus EU- und EWR-Staaten ab dem Jahr 2008 eine Entlastungsmöglichkeit durch einen Motivtest gesetzlich zu verankern (§ 8 Abs. 2 Außensteuergesetz).

Für in Drittstaaten wie der Schweiz ansässige Zwischengesellschaften gibt es jedoch keine vergleichbare Entlastungsmöglichkeit. Dies könnte nach Auffassung der obersten Steuerrichter gegen die unionsrechtlich verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen, die – anders als die Niederlassungsfreiheit – grundsätzlich auch im Verkehr mit Drittstaaten geschützt ist. Da es sich bei den Hinzurechnungsbeträgen um zum Zwecke der Besteuerung fingierte Beteiligungserträge der Beteiligung an ausländischen Gesellschaften handelt (Zurechnung ausländischer Einkünfte ohne vorhergehende Ausschüttung), die bei Beteiligungen an Inlandsgesellschaften nicht vorgenommen wird, könnte der Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit grundsätzlich eröffnet sein.

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 12. Oktober 2016 (I R 80/14), veröffentlicht am 15. März 2017 – Das Verfahren wird beim EuGH unter dem Az. C-135/17 geführt