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Steuern & Recht

Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Kapitalerhöhung einer KG


Eine Kapitalaufstockung in einer KG, bei der die Komplementär-GmbH neben den Kommanditisten am Gewinn und Verlust der KG beteiligt ist aber nicht an der Kapitalaufstockung teilnimmt, führt nicht zwangsläufig zu einer verdeckten Gewinnausschüttung.

Im Streitfall hatte das Finanzgericht Köln zu entscheiden, ob eine Kapitalaufstockung in einer KG, bei der die Komplementär-GmbH neben den Kommanditisten am Gewinn und Verlust der KG beteiligt ist und nicht an der Kapitalaufstockung teilnimmt, zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) der Komplementär-GmbH an die an ihr beteiligten Kommanditisten führt. Das Finanzamt berief sich auf die Rechtsprechung des BFH aus 2004 (I R 6/04): Danach habe die Komplementär-GmbH auf Teilnahme an der Kapitalerhöhung bzw. Verwertung der Bezugsrechte verzichtet. In der Nichtteilnahme der GmbH an der Kapitalerhöhung sowie die Zustimmung dazu sei eine unentgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen zu sehen; die vGA wurde in Höhe der übergegangenen stillen Reserven beziffert. Das Finanzgericht sah dies jedoch differenzierter und verneinte eine vGA.

Insbesondere, so das Finanzgericht, sei eine verhinderte Vermögensmehrung nicht eingetreten. Denn diese setze voraus, dass die Kapitalgesellschaft es unterlässt, einen in ihrer Steuerbilanz auswirkenden Vermögensvorteil zu erlangen. Sie muss also sowohl einen bilanzierungsfähigen Vorteil erlangen können und als auch auf diesen Vorteil verzichten. Ein bilanzierungsfähiger Vorteil existiere – anders als in dem vom BFH I R 6/04 entschiedenen und zitierten Fall, der eine GmbH betraf, bei der sich für die Altgesellschafter ein gesetzliches Bezugsrecht ergibt – bei einer KG nicht. Die Vorschriften über die KG (sowie auch die Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag) sehen keinen Anspruch auf Teilhabe an Kapitalaufstockung vor, insofern habe die Komplementär GmbH einen gesetzlichen Anspruch auch nicht erwirken können.

Die Minderung der Beteiligungsquote führe auch nicht zwangsläufig zu einer verhinderten Vermögensmehrung, so die Finanzrichter. Eine Erhöhung des Kapitals könne nämlich auch in eine Erhöhung des Gewinns münden. Die Komplementär-GmbH habe schließlich weder ausdrücklich noch konkludent stille Reserven auf die Kommanditisten übertragen. Im Streitfall seien sich die Vertragsparteien der Möglichkeit einer Übertragung stiller Reserven nicht bewusst gewesen. Dafür spreche auch die Höhe der stillen Reserven, welche die Höhe der Kapitalaufstockung überstieg. Es könne ausgeschlossen werden, dass in einem notariellen Vertrag eine Vermögensverschiebung dieses Ausmaßes verdeckt ohne ausdrückliche Regelung erfolgt wäre.

Fundstelle

Finanzgericht Köln, Urteil vom 19. Dezember 2016 (14 K 700/14); es wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt (dortiges Az.: IV B 3/17)