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Steuern & Recht

Umsatzsteuerliche Organschaft bei insolvenzrechtlicher Eigenverwaltung beendet


Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft in jedem Fall mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft. Daran ändert auch die Anordnung der Eigenverwaltung durch Bestellung eines Sachwalters in den Insolvenzverfahren nichts.

Im Streitfall hatte das Insolvenzgericht entsprechend den Eigenanträgen von Organträger und (ihrer insgesamt sechs) Organgesellschaften über deren Vermögen Insolvenzverfahren eröffnet, die Eigenverwaltung angeordnet und jeweils denselben Sachwalter bestellt (Anmerkung: Die Eigenverwaltung als besondere Form des Insolvenzverfahrens hat insbesondere als sog. Schutzschirmverfahren, welches in 2012 in Kraft getretene Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen eingeführt wurde, eine zunehmende Bedeutung bei der Sanierung von Unternehmen, auch von Konzernen. Die Eigenverwaltung wird in Insolvenzverfahren regelmäßig dann angeordnet, wenn mit Einverständnis der Gläubiger nicht die Abwicklung der insolventen Unternehmen, sondern deren Sanierung im Vordergrund steht). Für das Finanzamt und folgend das Finanzgericht hatte die Organschaft weiter Bestand. Die Klägerin argumentierte, es fehle sowohl an der organisatorischen wie auch an der finanziellen Eingliederung. Der insolvenzrechtliche Einzelverfahrensgrundsatz widerspreche der Organschaft. So sah es auch der Bundesfinanzhof (BFH) und gab der Revision statt.

Insolvenzeröffnung beim Organträger beendet Organschaft

Aufgrund der Zusammenfassung zu einem Unternehmen ist der Organträger Steuerschuldner für alle Leistungen, die die Unternehmensteile des Organkreises gegenüber Dritten erbringen. Anders als das Umsatzsteuerrecht, so der BFH, enthalte das Insolvenzrecht keine Regelungen, die im Fall einer Konzerninsolvenz ein einheitliches Insolvenzverfahren für mehrere Konzerngesellschaften ermöglichen. Konkursrechtlich ist zwischen dem Vermögen des Organträgers und dem Vermögen der Organgesellschaft zu unterscheiden. Zwar ist der Umsatzsteueranspruch für eine Umsatztätigkeit der Insolvenzmasse nach Insolvenzeröffnung Masseverbindlichkeit. Dies gilt aber nach Meinung des BFH nur für den Umsatzsteueranspruch aus der eigenen Umsatztätigkeit des bisherigen Organträgers, nicht aber auch für den Umsatzsteueranspruch aus seinen bisherigen Organgesellschaften. Zur Insolvenzmasse des Organträgers gehört daher nur seine Beteiligung an der Organgesellschaft, nicht aber auch das Vermögen der Organgesellschaft. Auch die Anordnung der Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren des Organträgers ist ohne Bedeutung. Denn sie ändert nichts an der insolvenzrechtlichen Verfahrenstrennung.

Insolvenz der Organgesellschaft beendet Eingliederung in Organträger

Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft, da zu diesem Zeitpunkt die finanzielle Eingliederung entfällt. Denn sie sichert eine Durchgriffsmöglichkeit des Organträgers auf die Organgesellschaft (u. a. Beherrschung der Tochtergesellschaft in der laufenden Geschäftsführung). Wird ein Insolvenzverwalter bestellt, gehen alle Vermögensverwaltungsrechte aber auf diesen über. Dasselbe gilt auch, wenn das Insolvenzgericht Eigenverwaltung anordnet, da dann die finanzielle Eingliederung endet. Denn die Überwachungsorgane haben dann keine weiter gehenden Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftsführung als im Falle der Fremdverwaltung durch den Insolvenzverwalter.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 15. Dezember 2016 (V R 14/16), veröffentlicht am 15. März 2017