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Steuern & Recht

Rückstellung für die Wartung geleaster Flugzeuge


Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann für die privatrechtliche Verpflichtung auf Zahlung von Wartungsrücklagen-Garantiebeträgen eine Rückstellung gebildet werden, wenn bei Vertragsbeendigung kein Anspruch auf Rückerstattung der Beträge besteht und der Steuerpflichtige deshalb stets mit den vereinbarten Beträgen belastet bleibt.


Im Streitfall verpflichtete sich der Kläger, ein Luftverkehrsunternehmen, privatrechtlich gegenüber seinem Leasinggeber zur Wartung des jeweils überlassenen Flugzeugs und zu Einzahlungen in eine Wartungsrücklage, die bei vertragsgemäßer Wartung zu erstatten waren. Die Zahlung konnte durch Vorlage einer Bankbürgschaft abbedungen werden. In diesen Fällen bildete der Kläger Rückstellungen. Das Finanzamt hatte zum einen eine Forderung auf Erstattung künftiger Wartungsaufwendungen aktiviert und zweitens die betreffenden Rückstellungen nicht anerkannt. Bezüglich letzterem verwies es auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. Mai 1987, wonach der Halter eines Luftfahrtgerätes nicht berechtigt sei, vor Ablauf der zulässigen Betriebszeit Rückstellungen für die Verpflichtung zur Grund- oder Teilüberholung des Luftfahrtgerätes zu bilden. Das Finanzgericht gab der Klage teilweise statt. Begründung der Vorinstanz: Die Einzahlungen in die Wartungsrücklagen waren nicht – wie vom Finanzamt beabsichtigt – als bedingte Erstattungsforderung vor Durchführung der Wartung zu aktivieren, sondern sind laufende Betriebsausgaben. In diesem Punkt wurde der Klage stattgegeben.

 
Vorinstanz sieht keine Grundlage für eine Rückstellung

 
Hinsichtlich der Verpflichtung zur Wartung dürften jedoch nach Ansicht der Finanzrichter keine Rückstellungen gebildet werden. Denn die künftigen Wartungsaufwendungen können weder als öffentlich-rechtliche noch als privatrechtliche Verpflichtung zurückgestellt werden. Mit dem Wartungsaufwand liege sog. eigenbetrieblicher Aufwand vor, der keine geeignete Grundlage für eine Rückstellung ist. Der Bundesfinanzhof hatte bisher stets die Frage verneint, ob die wirtschaftliche Verursachung des Wartungsaufwandes zeitlich vor der Durchführung der Wartung liegt. Denn wesentliches Merkmal der Überholungsverpflichtung ist das Erreichen der zulässigen Betriebszeit, die den typischerweise auftretenden Ermüdungs- und Abnützungserscheinungen des Luftfahrtgeräts Rechnung trägt. Angesichts der Unteilbarkeit dieses Tatbestandsmerkmals könne, so die Düsseldorfer Richter, vor Erreichen der zulässigen Betriebszeit von einer wesentlichen Verursachung der Verbindlichkeit nicht ausgegangen werden. Auch sei höchstrichterlich geklärt, dass eine Verpflichtung, die lediglich darauf gerichtet ist, die objektive Nutzbarkeit eines Wirtschaftsguts in Zeiträumen nach Ablauf des Bilanzstichtags zu ermöglichen, in den bis dahin abgeschlossenen Rechnungsperioden wirtschaftlich noch nicht verursacht ist (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2013 – IV R 7/11).

 
Das Finanzgericht wendete damit die zu öffentlich-rechtlichen Wartungsverpflichtungen ergangene BFH-Rechtsprechung auch auf privatrechtliche Verpflichtungen (d. h. hier gegenüber dem Leasinggeber) an. Begründung: Die gegenüber dem Leasinggeber eingegangene Wartungsverpflichtung sei identisch mit der öffentlich-rechtlichen luftverkehrsrechtlichen Verpflichtung, letztere überlagere die privatrechtliche Verpflichtung.

 
Zivilrechtliche ungewisse Verbindlichkeit festgestellt

 
Das letzte Wort in der Sache hatten jetzt die BFH-Richter und hielten die Revision der Klägerin für begründet. Danach sei das Finanzgericht Düsseldorf bezogen auf den Bilanzstichtag (31. Dezember 2005) zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Klägerin nicht berechtigt war, eine Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen zu bilden. Allerdings sei das Finanzgericht im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass das der Klägerin zugerechnete Einkommen und der ihr zugewiesene Gewerbeertrag der GmbH nicht bezogen auf die Erstattung künftiger Wartungsaufwendungen zu erhöhen waren. Fazit des BFH: Die Klägerin durfte keine Rückstellung aus öffentlich-rechtlicher Verpflichtung bilden. Es besteht jedoch aufgrund der Leasingverträge eine zivilrechtliche ungewisse Verbindlichkeit, für die eine Rückstellung zu bilden ist. Denn bei Beendigung des Leasingvertrags bestand kein Anspruch der Klägerin auf Rückerstattung der gezahlten Wartungsrücklagen-Garantiebeträge oder auf einen Verzicht auf die Inanspruchnahme aus der Bankbürgschaft.

 
Fundstelle

 
BFH-Urteil vom 9. November 2016 (I R 43/15); veröffentlicht am 15.März 2017