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Steuern & Recht

Kein Verlust aus Kapitalvermögen bei Untergang und Ausbuchung von Aktien


Die Ausbuchung von Aktien, die beim Anleger zu einem vollständigen Verlust der Anlage führt, können nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Dies ist das Fazit des Finanzgerichts Düsseldorf in einer nicht rechtskräftigen Entscheidung.

Die Klägerin war Inhaberin von Namensaktien einer AG und erzielte daraus Einkünfte aus Kapitalvermögen. Über das Vermögen der AG wurde später das Insolvenzverfahren eröffnet, deren Grundkapital auf 0 Euro herabgesetzt, die Anteile der Aktionäre gingen unter und wurden aus dem Depot der Klägerin ausgebucht. Nach deren Verständnis sei der sich aus der Ausbuchung in 2012 ergebende Wertverlust als Verlust aus Kapitalvermögen steuerlich zu berücksichtigen. Anders jedoch das Finanzgericht Düsseldorf.

Forderungsausfall ist keine Veräußerung – klarer Gesetzeswortlaut – keine Regelungslücke erkennbar

Der Ausfall einer Kapitalforderung ist nach Auffassung des Finanzgerichts nicht einer Veräußerung gleichzustellen. Aus dem Gesetzeswortlaut des § 20 Abs. 4 Einkommensteuergesetz, wonach Währungsschwankungen bei der Ermittlung des Gewinns zu berücksichtigen sind, ergebe sich, dass dem Gesetzgeber das Problem von Wertänderungen beim Kapital bewusst war. Insofern, so das Gericht, war für eine erweiterte Gesetzesauslegung kein Raum. Den Finanzrichtern zufolge fehlen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die Vermögenssphäre umfassender berücksichtigen wollte. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Wertänderungen nur auf die im Gesetz ausdrücklich genannten Tatbestände eingeschränkt sein soll.

Kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

In dieser Auslegung liege – so das Finanzgericht abschließend – auch kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da der Gesetzgeber bei Ausgestaltung der steuerlichen Vorschriften einen weiten Gestaltungsspielraum hat und aus Gründen der Praktikabilität berechtigt war, die Erfassung von Wertänderungen im Vermögen an bestimmte nachvollziehbare Sachverhalte zu knüpfen.

Fundstelle

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. November 2016 (7 K 2175/16 F); die Revision ist beim BFH unter dem Az. VIII R 34/16 anhängig