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Steuern & Recht

Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich


Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamtbetätigung heraushebt. Fehlt es hieran, kann sie nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch nicht Organträger im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein.

Im entschiedenen Fall ist die Klägerin, eine Gemeinde, Alleingesellschafterin der K-GmbH, die ihrerseits Alleingesellschafterin der A-GmbH ist. Sie errichtete im Zeitraum 2001 bis 2008 ein Sportzentrum, das sie sukzessive an die A-GmbH vermietete. Ebenfalls übertragen: der Betrieb des Sportzentrums. Des weiteren verpflichtete sich die Klägerin, den entstehenden handelsrechtlichen Verlust auszugleichen. Aufgrund dieser vertraglichen Vereinbarungen leistete sie Verlustausgleichszahlungen in Höhe von 350.400 Euro (2008), 663.582,69 Euro (2009) und 639.084,95 Euro (2010).

In der Folge machte die Klägerin für die Errichtung des Sportzentrums für die Jahre 2006 bis 2010 einen Vorsteuerabzug von insgesamt ca. 1,8 Mio. Euro geltend. Die Mieten behandelte sie als Entgelt für umsatzsteuerpflichtige Leistungen.

 

Ungeachtet dessen hob das Finanzamt die für die Klägerin ergangenen Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre 2006 bis 2010 auf. Amtliche Begründung: Die Klägerin habe keinen Betrieb gewerblicher Art unterhalten. Während der Einspruch keinen Erfolg hatte, gab das Finanzgericht der anschließenden Klage statt. Die Klägerin sei aus den Errichtungskosten für das Sportzentrum zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) berechtigt. Sie habe mit der Verpachtung des Sportzentrums einen Betrieb gewerblicher Art unterhalten. Dem stehe der Verlustausgleich nicht entgegen, da er weder zu einem Entfallen der Einnahmeerzielungsabsicht noch zu einer Unentgeltlichkeit geführt habe.

 
Anders beurteilte der Bundesfinanzhof (BFH) den Fall. Die Vorinstanz habe die Unternehmereigenschaft der Klägerin danach zu Unrecht bejaht. Richterliche Begründung: An der für die Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erforderlichen Grundvoraussetzung der wirtschaftlichen (unternehmerischen) Tätigkeit fehlt es nach dem EuGH-Urteil Gemeente Borsele vom 12. Mai 2016 C-520/14 (EU:C:2016:334), wenn eine Gemeinde über die von ihr vereinnahmten Beiträge nur einen kleinen Teil ihrer Kosten deckt. Werden die Kosten nur zu 3 % aus Einnahmen und im Übrigen mit öffentlichen Mitteln finanziert, deutet diese Asymmetrie zwischen den Betriebskosten und den als Gegenleistung erhaltenen Beträgen darauf hin, dass kein Leistungsentgelt und auch keine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegen (EuGH-Urteil Gemeente Borsele). Nach diesen Maßstäben sei das Finanzgericht rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass die Klägerin als Unternehmerin zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt sei. In einem zweiten Rechtsgang wird nun zu prüfen sein, ob entsprechend dem EuGH-Urteil Gemeente Borsele von einer Asymmetrie zwischen den Pachteinnahmen und den Kosten, für die die Gemeinde den Vorsteuerabzug geltend macht, auszugehen ist.

 
Fundstelle

 
BFH-Urteil vom 15. Dezember 2016 (V R 44/15); veröffentlicht am 22. März 2017

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Municipality as a business for VAT).