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Steuern & Recht

Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten?


Die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Aufwendungen des Gesellschafters aus einer zugunsten der Gesellschaft geleisteten Finanzierungshilfe auch nach Inkrafttreten des MoMiG als nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen sind, beschäftigt derzeit die obersten Steuerrichter. Wegen grundsätzlicher Relevanz der Sache hat der Bundesfinanzhof die Finanzverwaltung nun aufgefordert, dem Verfahren beizutreten.

Im Streitfall hatten sich Gewinne und Verluste der GmbH in den Jahren 2003 bis 2009 abgewechselt. In 2011 (Streitjahr) wurde wegen drohendem Ausfall erheblicher Aufträge durch eine enorm gestiegene Konkurrenzsituation das Insolvenzverfahren über die GmbH eröffnet, das aber mangels Masse abgelehnt wurde. Das Finanzamt berücksichtigte die Aufwendungen des Gesellschafter-Geschäftsführers (Klägers) aus der Bürgschaftsinanspruchnahme mangels Vorliegen einer Krise nicht als nachträgliche Anschaffungskosten (die insoweit den Veräußerungsverlust erhöht hätten). Das Finanzgericht hatte der Klage jedoch stattgegeben (Urteil vom 10. März 2015 – 9 K 962/14 E).

Die Angelegenheit liegt nun auf dem Tisch des Bundesfinanzhofs (BFH). Kernpunkt ist folgender: Der BFH hatte in der Vergangenheit bei diese Frage darauf abgestellt, ob die Finanzierungsmaßnahme in Form der Bürgschaft eigenkapitalersetzenden Charakter hat. Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 ist der eigenkapitalersetzende Charakter einer Bürgschaft als steuerlicher Anknüpfungspunkt jedoch weggefallen. Bevor es nun in die entscheidende Runde geht, halten es die Münchner Richter für angezeigt, das Bundesfinanzministerium an dem Revisionsverfahren zu beteiligen, damit dieses zur eingangs erwähnten Frage Stellung nehmen kann, nämlich ob und unter welchen Voraussetzungen nach Inkrafttreten des MoMiG Aufwendungen des Gesellschafters aus einer zugunsten der Gesellschaft geleisteten Finanzierungshilfe als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen der Ermittlung eines Veräußerungs- oder Auflösungsverlusts nach § 17 Einkommensteuergesetz zu berücksichtigen sind.

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 11. Januar 2017 (IX R 36/15), veröffentlicht am 22. März 2017