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Finanzverwaltung überarbeitet Anwendungsschreiben zu Investitionsabzugsbeträgen


Das Bundesfinanzministerium hat in einem 18 Seiten umfassenden Schreiben zu den Investitionsabzugsbeträgen in der aktuell gültigen Fassung des § 7g Absatz 1 bis 4 und 7 Einkommensteuergesetz Stellung genommen. Damit ersetzt die Finanzverwaltung ihr zur früheren Rechtslage ergangenes Vorgängerschreiben aus 2013.

Da die gesetzlichen Vorschriften zum Investitionsabzugsbetrag nach wie vor etliche Detailfragen ungeklärt lassen, bleibt es Ziel des Bundesfinanzministeriums (BMF), etwaige vorhandene Regelungslücken zu schließen. Das überarbeitete Anwendungsschreiben entspricht hinsichtlich Aufbau und Gliederung im Wesentlichen der Vorgängerfassung (BMF-Schreiben vom 20. November 2013):

  • Voraussetzungen für die Inanspruchnahme
  • Hinzurechnung von Investitionsabzugsbeträgen bei Durchführung begünstigter Investitionen
  • Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen
  • Nichteinhaltung der Verbleibens- und Nutzungsfristen
  • Buchtechnische und verfahrensrechtliche Grundlagen
  • Auswirkungen auf andere Besteuerungsgrundlagen
  • Zeitliche Anwendung

Es erfolgen u. a. nähere Erläuterungen zu Betrieben, die sich noch in der Eröffnungsphase befinden und insoweit auch begünstigt sind. Neu sind auch die Hinweise zum Verbleibens- und Nutzungszeitraum (Rz. 8, 35 bis 45 des BMF-Schreibens) und zum betriebsbezogenen Höchstbetrag (Rz. 10).

Entsprechend der aktuellen Gesetzesfassung (§ 7g Abs. 1 Satz 2 Nummer 2 EStG) finden sich auch Erläuterungen zur Datenfernübertragung (Rz. 24 bis 26). Der Abschnitt zur Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen wurde gegenüber dem Vorgängerschreiben modifiziert und um Anmerkungen zur unentgeltlichen Betriebsübertragung und zum § 20 Umwandlungssteuergesetz ergänzt (Rz. 31 bis 34).

Die Ausführungen zur schädlichen Verwendung einer Investition wurden angepasst und erweitert (Rz. 37ff. – Nutzung in inländischer Betriebsstätte, ausschließliche oder fast ausschließliche betriebliche Nutzung).

Schließlich geht die Finanzverwaltung noch auf die Berücksichtigung von Abzugsbeträgen bei Berechnung des steuerbilanziellen Kapitalkontos ein (Rz. 58).

Zeitliche Anwendung: Die Regelungen des aktuellen Schreibens gelten grundsätzlich für Investitionsabzugsbeträge, die in nach dem 31. Dezember 2015 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden. Zur Erhöhung (Aufstockung) von Investitionsabzugsbeträgen, die in vor dem 1. Januar 2016 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen wurden, gelten andere Spielregeln (wie im eigens hierzu veröffentlichten BMF-Schreiben vom 15. Januar 2016 erläutert).

Das ausführliche aktuelle Schreiben kann auf der Homepage des BMF heruntergeladen werden.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 20. März 2017 (IV C 6 – S 2139-b/07/10002-02)