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Steuern & Recht

Finanzverwaltung: Koordinierte Betriebsprüfungen mit ausländischen Steuerbehörden


Das Bundesfinanzministerium hat am 6. Januar 2017 ein Anwendungsschreiben über koordinierte steuerliche Außenprüfungen mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete an die obersten Finanzbehörden der Länder und an das Bundeszentralamt für Steuern übersandt.

Besagtes BMF-Schreiben vom 6. Januar 2017 wurde am 29. März 2017 veröffentlicht und erfolgt in Ergänzung des am 23. November 2015 bekanntgegebenen Merkblatts zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Informationsaustausch in Steuersachen.

Das wesentliche Ziel koordinierter Außenprüfungen – diese umfassen als Oberbegriff sowohl die gleichzeitige steuerliche Außenprüfung (Simultanprüfung) als auch die gemeinsame steuerliche Außenprüfung – besteht darin, während der Außenprüfungen unter Beteiligung ausländischer Bediensteter zu einer einvernehmlichen Feststellung entscheidungserheblicher Sachverhalte zu kommen.

Das aktuelle 23 Seiten umfassende Schreiben skizziert Art und Umfang einer koordinierten länderübergreifenden Außenprüfung; stets – wie die Verwaltung betont – unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, des Steuergeheimnisses und der Gegenseitigkeit. Bei Maßnahmen, die auf dem EU-Amtshilfegesetz basieren, wird Gegenseitigkeit als gegeben unterstellt, unabhängig davon wie die EU-Amtshilferichtlinie im jeweiligen Staat umgesetzt wurde.

Im Rahmen der zwischenstaatlichen Amtshilfe können neben dem Informationsaustausch auf Ersuchen, dem spontanen und automatischen Informationsaustausch auch koordinierte bi- und multilaterale steuerliche Außenprüfungen durchgeführt werden. Hierzu zählen – wie erwähnt – sowohl Simultanprüfungen als auch gemeinsame steuerliche Außenprüfungen („Joint Audits“), die eine besondere Form koordinierter Außenprüfungen darstellen. Auch die Entsendung von Bediensteten ins EU-Ausland und Drittstaaten und vice versa, sowie deren damit einhergehenden Befugnisse sind Gegenstand der ministeriellen Erörterung.

Über die Ergebnisse der gemeinsamen steuerlichen Außenprüfung soll dann ein abgestimmtes Ergebnisprotokoll erstellt werden. In diesem Ergebnisprotokoll sollen insbesondere der festgestellte Sachverhalt und die jeweils nationalen rechtlichen Schlussfolgerungen dargestellt werden. Das Ergebnisprotokoll soll außerdem die jeweilige Würdigung des Sachverhalts im Hinblick auf das jeweils anwendbare DBA enthalten.

Hinweise zur Abgrenzung der gemeinsame steuerliche Außenprüfungen zu den Verständigungs- und Vorabverständungsverfahren runden das Merkblatt der Finanzverwaltung ab: Die Funktionen der für Verständigungsverfahren zuständigen Behörde so das Ministerium, können nicht auf die an der Prüfung beteiligten inländischen Außenprüfer delegiert werden.

Das ausführliche BMF-Schreiben können Sie auf der Internetseite des BMF sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache herunterladen.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 6. Januar 2017 (IV B 6 – S 1315/16/10016 :002), veröffentlicht am 29. März 2017

Eine englische Zusammenfassung dieses Schreibens finden Sie hier (Tax administration issues guidelines on cross-border coordination of tax Audits).