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Steuern & Recht

Investitionsabzugsbetrag: Gewinngrenze bei Einnahme-Überschussrechnung verfassungsgemäß


Die in § 7g Einkommensteuergesetz geregelte Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags durch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermitteln, ist verfassungsgemäß. So die Aussage des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts.

Das Finanzamt hatte im Streitjahr 2008 den Investitionsabzugsbetrag nicht anerkannt, da der Gewinn des Klägers über der (damals geltenden) Gewinngrenze von 100.000 Euro lag. Hiergegen wandte sich der Kläger und machte geltend, dass die starre Gewinngrenze gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und das Willkürverbot verstoße. Anders das Finanzgericht: Der mit dem Investitionsabzugsbetrag verfolgte Zweck der Förderung kleiner und mittlerer Betriebe sei im Hinblick auf die Gewinngrenze gleichheits- und zweckgerecht ausgestaltet. Die Gewinngrenze von 100.000 Euro, so die Finanzrichter weiter, stelle ein zweckmäßiges Kriterium zur Abgrenzung kleiner und mittlerer Betriebe dar und stehe in einem angemessenen Verhältnis zum Größenmerkmal des Betriebsvermögens für Betriebe, die ihren Gewinn nach Bestandsvergleich ermitteln (dort festgelegte Gewinngrenze: 235.000 Euro).

Die Festlegung einer starren Gewinngrenze ist nach Auffassung der Finanzrichter deswegen nicht willkürlich, da der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht verpflichtet sei, bei Subventionsnormen wie § 7g EStG im Übergangsbereich von Wertgrenzen eine Staffelung zur Abmilderung von Härten vorzusehen. Die vorübergehende Anhebung der Gewinngrenze auf 200.000 Euro in den Jahren 2009 und 2010 sowie die erneute Absenkung der Gewinngrenze auf 100.000 Euro ab 2011 stellten eine zeitlich befristete Reaktion auf die weltweite Konjunkturabschwächung dar, mit der der Gesetzgeber in verfassungsmäßiger Weise von seinem weiten Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht habe.

Gegen das Urteil ist Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt worden, das dortige Aktenzeichen lautet VIII B 18/17.

Anmerkung: Das Finanzgericht Düsseldorf hält in einem rechtskräftigen Urteil vom 11. März 2013 (10 K 2457/11 F) den Verlust der Sonderabschreibung durch einen (rechtzeitigen) Wechsel zum Bestandsvergleich für vermeidbar. So könnten selbständig Tätige verhindern, dass die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen an Größenmerkmalen scheitert.

Lesen Sie auch das aktuelle Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung zu Investitionsabzugsbeträgen vom 20. März 2017.

Fundstelle

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 14. Dezember 2016 (4 K 37/16); Presseverlautbarung (Newsletter I/2017)