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Steuern & Recht

Kein Wegfall des Gewerbesteuerverlustes der Untergesellschaft bei Formwechsel


Der Formwechsel einer an einer Personengesellschaft (Untergesellschaft) beteiligten Kapitalgesellschaft (Obergesellschaft) in eine Personengesellschaft führt nicht zum anteiligen Wegfall des Gewerbesteuerverlustes bei der Untergesellschaft. Begründung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts: Vor und nach dem Formwechsel bestehe ein und dasselbe Rechtssubjekt, insofern nämlich sowohl Unternehmer- als auch Unternehmensidentität.

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass im Rahmen des Formwandels von einer an einer KG (Klägerin) beteiligten Kapitalgesellschaft (GmbH) in eine Personengesellschaft die übernehmende Personengesellschaft den (anteiligen) Gewerbeverlust der übertragenden GmbH nicht fortführen könne. Anders das Finanzgericht: Die formwechselnde Umwandlung wird u. a. durch das Prinzip der Identität des Rechtsträgers und der Kontinuität seines Vermögens bestimmt. Mangels ausdrücklicher anderweitiger Regelungen müsse das Steuerrecht den zivilrechtlichen Vorgaben des Umwandlungsrechts folgen. Die Steuerrichter sehen auch keine andere Auslegung im Lichte des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG). § 18 UmwStG regele explizit die steuerlichen Folgen in Bezug auf die Gewerbesteuer u. a. bei „Formwechsel in eine Personengesellschaft“ und zwar die Besteuerung bei der übertragenden Körperschaft und bei der Übernehmerin. Damit, so das Finanzgericht, betreffe sie nicht die Ebene der Untergesellschaft, sondern nur die der Obergesellschaft. Die Klägerin war als Untergesellschaft jedoch nicht umgewandelt worden. Die Vorschrift enthalte somit keine Regelung für die Behandlung des bei der Untergesellschaft (KG) entstandenen gewerbesteuerlichen Verlustes.

Zudem meint das Gericht, dass sich letztlich aus § 10a Gewerbesteuergesetz selbst ergibt, dass die Vorschriften des UmwStG nur den eigenen Verlust der Übertragerin und nicht auch den anteilig auf die Übertragerin entfallenden Fehlbetrag der Mitunternehmerschaft betreffen. Hierfür spreche auch die Verwaltungsauffassung für den umgekehrten Fall des Formwechsels der Personen-Obergesellschaft in eine Kapitalgesellschaft.

Anmerkung: Diese steuerrechtliche Frage wurde bisher, zieht man die Aussage des Finanzgerichts zu Rate, noch nicht höchstrichterlich entschieden, obwohl die vorliegende Konstellation im Rahmen von Konzerngestaltungen kein Einzelfall sein dürfte. Das Urteil des Finanzgericht nichts desto trotz rechtskräftig.

Fundstelle

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 28. September 2016 (2 K 41/16); rechtskräftig