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Steuern & Recht

Ausschluss vom Abgeltungsteuersatz für Kapitaleinkünfte nur bei beherrschendem Einfluss


Zinsen aus dem Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters an eine Kapitalgesellschaft können dem gesonderten Steuertarif/Abgeltungsteuersatz von 25 % unterliegen, wenn der Gläubiger der Zinserträge keine nahe stehende Person mit beherrschendem Einfluss auf die Gesellschaft ist. Dies hat der Bundesfinanzhof  – entgegen der von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung- entschieden.

Zur Anwendung des gesonderten Tarifs bei nur mittelbarer Beteiligung

Hintergrund ist § 32 d Abs. 1 und 2 Nr. 1 b Einkommensteuergesetz: Der für bestimmte Einkünfte aus Kapitalvermögen vorgesehene gesonderte Steuertarif (Abgeltungsteuersatz von 25%) gilt nicht, wenn diese Erträge von einer Kapitalgesellschaft an einen Anteilseigner gezahlt werden, der zu mindestens 10 % an der Gesellschaft oder Genossenschaft beteiligt ist (erste Ausnahmeregelung) oder auch, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge eine dem Anteilseigner nahe stehende Person ist (zweite Ausnahmeregelung).

Im Urteilsfall hatten die Klägerin und ihr Ehemann an eine Kapitalgesellschaft, an der sie nicht unmittelbar beteiligt waren (Enkelgesellschaft), ein Grundstück veräußert und die Kaufpreisforderung in ein verzinsliches Darlehen umgewandelt. An dieser Gesellschaft war zu 94 % eine weitere Kapitalgesellschaft (Muttergesellschaft) beteiligt, an der im Streitjahr 2011 die Klägerin zunächst Anteile in Höhe von 11 % und später dann in Höhe von 23 % des Stammkapitals hielt. Der Ehemann der Klägerin hingegen war an der Muttergesellschaft mit 54% und später ebenfalls mit 23 % beteiligt.

Das Finanzgericht hatte der Klage zuvor teilweise stattgegeben indem es entschied, die nur mittelbare Beteiligung der Klägerin falle nicht unter die Ausnahmeregelung vom Abgeltungssteuersatz. Die Darlehenszinsen der Klägerin unterlägen daher dem gesonderten Abgeltungssteuersatz. Der Ehemann der Klägerin sei hingegen als nahe stehende Person anzusehen und die auf ihn entfallenden Darlehenszinsen der tariflichen Einkommensteuer zu unterwerfen, da er aufgrund seiner Beteiligung an der Muttergesellschaft mit 54 %, die wiederum mit 94 % an der Enkelgesellschaft beteiligt war, einen beherrschenden Einfluss sowohl auf die Mutter- als auch auf die Enkelgesellschaft ausüben konnte, da er insoweit die Mehrheitsanteile an der beherrschenden Gesellschaft und der beherrschten Gesellschaft hatte. Dies fand auch die Zustimmung des Bundesfinanzhofes (BFH), der dazu folgende Ausführungen macht:

Die erste Ausnahmeregelung, wonach Zinsen aus Darlehen eines unmittelbaren und mindestens zu 10 % beteiligten Gesellschafters nicht unter den gesonderten Tarif (abgeltenden Steuersatz von 25 %) fallen, gelte grundsätzlich nicht für Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters. Auch die Anwendung der zweiten Ausnahmeregelung komme hier nicht in Betracht: Diese setze nämlich voraus, dass der Gesellschafter der Muttergesellschaft als Darlehensgeber im Verhältnis zur Enkelgesellschaft als Darlehensnehmerin eine „nahe stehende Person“ ist. Das hierzu erforderliche (schädliche) Nähe- und Abhängigkeitsverhältnis zur Enkelgesellschaft liege dann vor, wenn der Darlehensgeber als Gläubiger der Kapitalerträge eine Beteiligung an der Muttergesellschaft innehat, die es ihm ermöglicht, seinen Willen in deren Gesellschafterversammlung durchzusetzen. Zusätzlich muss die Mutter- an der Enkelgesellschaft (Darlehensschuldnerin) zu mindestens 10% beteiligt sein. Dies war – wie beschrieben – beim Ehemann der Klägerin der Fall. Da die Klägerin jedoch im Streitjahr 2011 zu keinem Zeitpunkt über eine Mehrheit der Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung der Muttergesellschaft verfügte, war sie im Verhältnis zur Enkelgesellschaft keine nahe stehende Person.

Anmerkung: Die Finanzverwaltung geht in ihrem Schreiben vom 18. Januar 2016 davon aus, dass bei der Berechnung der 10 %igen Beteiligungsgrenze sowohl unmittelbare als auch mittelbare Beteiligungen einzubeziehen sind.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016 (VIII R 27/15), veröffentlicht am 5. April 2017