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Steuern & Recht

Beginn der Verzinsung bei nicht rechtzeitig angemeldeter Schenkung


Der Zinslauf für Hinterziehungszinsen bei nicht rechtzeitig gezahlter Schenkungsteuer beginnt in einem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall 12 Monate nach dem Übertragungsvorgang und wird wie folgt ermittelt: Durch Unterlassen nach Ablauf der Anzeigefrist von drei Monaten, der Abgabefrist für die Steuererklärung von einem Monat und der durchschnittlichen 8-monatigen Bearbeitungsdauer des Finanzamts, das die Veranlagung durchzuführen hat.

Die Kläger hatten im Rahmen einer im März 2010 eingereichten Selbstanzeige Schenkungen ihrer Mutter im Dezember 2007 und Juli 2008 nachgemeldet. Das Finanzamt setzte im April 2013 die Schenkungssteuer fest. Bei Berechnung der Hinterziehungszinsen ging es von einer fiktiven Bearbeitungszeit von 6 Monaten aus und berechnete die Zinsen entsprechend. Dies schien den Klägern unangemessen und sie rügten, die Zinsen seien für einen zu langen Zeitraum berechnet worden. Die zugrunde gelegte Bearbeitungszeit sei viel zu kurz bemessen. Zunächst, so die Kläger in ihrer Begründung, sei die 3-monatige Anzeigefrist nach Schenkung und die einjährige Abgabefrist zu berücksichtigen. Erst danach könne die eigentliche Festsetzungsarbeit des Finanzamts beginnen. Dies würde in Theorie bedeuten, dass das Finanzamt lediglich zwei Monate für die eigentliche Festsetzung benötige. Dies schien den Klägern doch zu zügig, denn tatsächlich hatte das Finanzamt für die Bearbeitung hier weit über 3 Jahre benötigt. Das Finanzamt änderte daraufhin seine Berechnungen insoweit ab, als der Zinslauf 11 Monate nach Vollendung der Hinterziehung beginnt. Dies ging den Klägern immer noch nicht weit genug, sie reklamierten, dass Zinsen erst ab Juli 2011 bzw. ab Februar 2012 berechnet werden dürften. Das Finanzgericht kam den Klägern jedoch nur sehr geringfügig entgegen und erachtete die Klage insoweit (teilweise) als begründet, indem die Berechnung der Zinsen nicht nach 11 Monaten sondern nach 12 Monaten beginnt.

Grundsätzlich: Hinterzogene Steuern sind nach § 235 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung zu verzinsen. Der Zinslauf beginnt danach mit der Erlangung des Steuervorteils. Die Details des Urteils in Kürze:

  • Die Klägerin musste die Schenkungen jeweils binnen einer Frist von drei Monaten nach Kenntnis der jeweiligen Schenkung beim zuständigen Finanzamt schriftlich anzeigen.
  • Wäre sie dieser Pflicht nachgekommen, hätte das Finanzamt sie auffordern können, binnen einer Frist von einem Monat die Steuererklärung mit der von ihr selbst berechneten Schenkungsteuer abzugeben. Frühester Zeitpunkt der Veranlagung somit: Vier Monate nach erfolgter Schenkung.
  • Es ist ferner von der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer des Finanzamts, das die Veranlagung durchzuführen hat, auszugehen. Diese beträgt feststellbar und nachgewiesenermaßen 8 Monate.

Abschließende Begründung: Nur die Heranziehung der durchschnittlichen Veranlagungsdauer kann gewährleisten, dass derjenige, der keine Steuererklärung abgegeben hat, nicht besser gestellt wird als derjenige, der seinen Pflichten fristgerecht nachgekommen ist.

Fundstelle

Finanzgericht Münster, Urteil vom 24. November 2016 (3 K 1627/15 Erb); die Revision ist beim BFH unter dem Az. II R 7/17 anhängig