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Steuern & Recht

Maßgeblichkeit des niedrigeren Handelsbilanzwerts bei Bewertung von Rückstellungen


Rückstellungen in der Steuerbilanz dürfen, von Pensionsrückstellungen abgesehen, den zulässigen Ansatz in der Handelsbilanz nicht überschreiten. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Einklang mit der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden.

Unterschiedliche Rückstellungsbewertung nach Einführung des BilMoG

Waren Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen, um die es im Streitfall bei den bergrechtlichen Verpflichtungen zur Rekultivierung von Abbaugrundstücken ging, früher handelsrechtlich nicht abzuzinsen, ergibt sich für diese mit Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) eine Abzinsung über einen Zeitraum bis zum Ende der Erfüllung. Demgegenüber ist steuerlich nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) eine Abzinsung nur bis zum Beginn der Erfüllung vorgesehen. Dies hatte im Lichte des nach HGB nunmehr zu beachtenden längeren Abzinsungszeitraumes handelsrechtlich einen niedrigeren Wertansatz für die Rückstellung zur Folge als dies nach steuerlichen Regelungen der Fall war. Das Finanzamt berücksichtigte den niedrigeren Rückstellungsansatz auch in der Steuerbilanz.

Niedrigerer handelsrechtlicher Wertansatz als Obergrenze

Für das Finanzgericht ist der (niedrigere) handelsrechtliche Wertansatz als Obergrenze auch steuerlich maßgebend. Dafür spreche neben dem klaren Wortlaut des Einleitungssatzes des § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG („Rückstellungen sind höchstens insbesondere….anzusetzen“) auch die Erläuterungen zu dieser gesetzlichen Regelung in der Gesetzesbegründung. Die Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG bedeute, dass die Rückstellungen in der Steuerbilanz, von Pensionsrückstellungen abgesehen, höchstens unter Berücksichtigung der im Gesetz nachfolgend, nicht abschließend normierten Grundsätze zu bewerten seien, mithin den zulässigen Ansatz nach der Handelsbilanz nicht überschreiten dürfen.

Keine steuerliche Änderung durch BilMoG

Durch das BilMoG habe sich selbst angesichts der bereits seit 1999 eingeführten Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG nichts verändert. Die von der Klägerin ins Feld geführte Verschärfung ergibt sich nach Dafürhalten des Finanzgerichts ausschließlich aus der grundlegend modifizierten handelsrechtlichen Bewertung von Rückstellungen nach dem BilMoG. Der durch das BilMoG nicht veränderte Einleitungssatz des § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG war bis zu dessen Inkrafttreten allein deswegen ohne (steuerliche) Bedeutung geblieben, weil sich nahezu stets ein niedrigerer steuerlicher Rückstellungswert ergeben hatte.

Schließlich weisen die Finanzrichter noch ergänzend darauf hin, dass die sich ergebenden Gewinnauswirkungen für betroffene Steuerpflichtige insofern in abgemildertem Umfang steuerwirksam werden, als R 6.11 Abs. 3 Satz 2 EStR deren Verteilung durch Bildung einer gewinnmindernden Rücklage und Auflösung über 15 Jahre ermöglicht.

Fundstelle

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Dezember 2016 (1 K 1912/14); die Revision ist beim BFH unter I R 18/17 anhängig