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Steuern & Recht

Keine Steuerverstrickung von Darlehensverbindlichkeiten bei beschränkter Steuerpflicht


Das von einer beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft aufgenommene Finanzierungsdarlehen stellt bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bzw. Veräußerung inländischen Grundbesitzes kein (fiktives) Betriebsvermögen dar. Der Verzicht auf die Darlehensforderung seitens des Gläubigers führt insoweit nicht zu inländischen Einkünften.

Fraglich war, ob Darlehensverbindlichkeiten, die eine beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft (Klägerin) zur Finanzierung des Erwerbs einer inländischen Immobilie aufgenommen hat, in Deutschland steuerverstrickt sind mit der Folge, dass der Darlehensverzicht seitens des Gläubigers zu inländischen Einkünften führt. Die Klägerin unterhielt in Deutschland keine Betriebsstätte und ermittelte ihre Vermietungseinkünfte seit 2009 durch Betriebsvermögensvergleich. Das Finanzgericht hatte der Klage stattgegeben und das Vorliegen inländischer Einkünfte verneint. Dieser Auffassung stimmte der Bundesfinanzhof (BFH) nun zu und widerspricht damit der Auffassung der Finanzverwaltung.

Zunächst lagen vorrangig deshalb keine gewerblichen Einkünfte vor, da die Klägerin keine inländische Betriebsstätte unterhielt. Zweitens wurden durch die Vermietung des inländischen Grundstücks Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (V+V) – also Einkünfte aus Vermögensverwaltung – erzielt, da das Grundstück das einzige Vermietungs- und Veräußerungsobjekt der Klägerin war. Letztlich war noch die Gewerblichkeitsfiktion in § 49 Abs. 1 Nr. 2f Einkommensteuergesetz auf dem höchstrichterlichen Prüfstand. Nach dessen Satz 2 gelten auch die Einkünfte (u. a.) aus V+V bzw. Veräußerung inländischen Grundbesitzes als gewerbliche, wenn sie von einer mit einer Kapitalgesellschaft vergleichbaren Körperschaft erzielt wurden. Der durch den Forderungsverzicht der Konzerngesellschaft bei der Klägerin im Streitjahr entstandene Ertrag gehört jedoch – so der BFH – nicht zu deren der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden inländischen Einkünften.

Ein weiterer durch die Münchener Steuerrichter zu lösender Konfliktpunkt war die im Zuge des Jahressteuergesetzes 2009 erfolgte Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht sowohl für Vermietungseinkünfte als auch für einen entsprechenden Veräußerungserlös. Die umqualifizierten Einkünfte waren statt durch Einnahme-Überschuss fortan durch Betriebsvermögensvergleich (Bestandsvergleich) zu ermitteln. Damit, so die Argumentation des Finanzamts, müssten die inländische Immobilie und auch die damit in Zusammenhang stehenden Forderungen und Verbindlichkeiten einbezogen werden. Der BFH hat jedoch hier eine andere Sichtweise. Zwar bestehe zwischen dem Darlehen und der Vermietungs- und Veräußerungstätigkeit der Klägerin ein Veranlassungszusammenhang. Allerdings könne eine Wertveränderung der Darlehensverbindlichkeit nicht zu Einkünften aus V+V oder zu Veräußerungseinkünften führen. Die Steuerbarkeit im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht beschränke sich konkret nur auf die dort abschließend aufgeführten Einkunftsquellen und Tätigkeiten (hier: Einkünfte aus V+V und aus Veräußerung von inländischem Grundbesitz). Es bestehe kein Grund anzunehmen, dass die Umqualifizierung in gewerbliche Einkünfte und der damit verbundene Wechsel der Gewinnermittlungsart den Umfang der beschränkten Steuerpflicht erweitern sollten.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 7. Dezember 2017 (I R 76/14), veröffentlicht am 5. April 2017