PwC

Steuern & Recht

BMF-Schreiben zur Namensnutzung im Konzern veröffentlicht


Im Hinblick auf die Namensnutzung und der Überlassung von Markenrechten zwischen dem Steuerpflichtigen und einer ihm nahestehenden Person hat das Bundesfinanzministerium ein neues Anwendungsschreiben veröffentlicht.


Mit Urteil I R 22/14 vom 21. Januar 2016 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass grenzüberschreitend eine „bloße“ Namensnutzung im Konzern keine Geschäftsbeziehung i. S. d. § 1 Abs. 4 Außensteuergesetz (AStG) begründet, die den Ansatz eines Korrekturbetrags (Einkünftekorrektur) rechtfertigt. Nach den Grundsätzen, die der BFH in seinem Urteil vom 9. August 2000 (I R 12/99) zur Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Zusammenhang mit der Nutzung des Konzernnamens entwickelt hat und an denen der BFH aktuell ausdrücklich festhält, lag im Streitfall lediglich eine Überlassung des Firmennamens durch einen Gesellschafter an die Gesellschaft vor. Für eine solche Erlaubnis seien im Regelfall Lizenzentgelte steuerlich nicht verrechenbar. Nur wenn – wie im Fall des Urteils vom 9. August 2000 – durch ein Waren-Lizenzvertrag ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Namensrecht und produktbezogenem Markenrecht hergestellt wird, könne die Überlassung des Markenrechts im Vordergrund stehen und insoweit insgesamt ein fremdübliches Entgelt gefordert werden.

Mit aktuell veröffentlichtem Schreiben nimmt der BMF auf diese BFH-Rechtsprechung Bezug und gibt Hinweise zur Anwendung des § 1 AStG für die Abgrenzung zwischen einer bloßen Namensnutzung einerseits und der mit einer Namensnutzung unmittelbar verbundenen Überlassung von Markenrechten und anderen immateriellen Werten andererseits (z.B. Know-how) .

Die bloße Namensnutzung ohne die Überlassung von Markenrechten und anderen immateriellen Werten, die mit der Namensnutzung in einer multinationalen Unternehmensgruppe unmittelbar verbunden sein können, ist nach der o.g. BFH-Rechtsprechung grundsätzlich nicht entgeltfähig, sodass in grenzüberschreitenden Fällen insoweit keine Einkünftekorrektur nach § 1 AStG in Betracht kommt. Dies gilt allerdings nur, wenn sich allein aus der Namensnutzung keine wirtschaftlichen Vorteile ergeben, für die nach dem Fremdvergleichsgrundsatz ein Entgelt verlangt werden würde und für die der Nutzende auch bereit wäre, ein Entgelt zu bezahlen.

Ob dem Grund nach die Namensnutzung fremdüblich zu vergüten ist, richtet sich danach, ob im Sinne der (Zitat) „Denkfigur des doppelten ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters“ ein ausschließliches Recht zur Namensnutzung besteht. Kann einem fremden Dritten eine solche Nutzung des Namens versagt werden, stellt die Erlaubnis oder die Duldung einen immateriellen Wert dar. Mit der Folge, dass grundsätzlich von einer Vergütungsfähigkeit auszugehen ist. Eine tatsächliche Vergütungspflicht setzt aber voraus, dass der jeweilige Name einen Wert hat, der über Marktpreise zu realisieren ist und unter voneinander unabhängigen Dritten vergütet würde. In vergleichbarer Weise kann innerhalb der multinationalen Unternehmensgruppe entschieden bzw. gestattet werden, dass die einzelnen Unternehmen der Gruppe gemeinsame Unternehmenskennzeichen nutzen.

Anwendung

Die Grundsätze des BMF-Schreibens sind auf alle vergleichbaren grenzüberschreitenden Sachverhalte anzuwenden, gleichgültig ob Lizenznehmer oder Lizenzgeber inländische oder ausländische Unternehmen sind.

Fundstelle
BMF-Schreiben vom 7. April 2017, IV B 5 – S 1341/16/10003

Eine englische Zusammenfassung dieses Schreibens finden Sie hier (Tax administration issues guidelines on use of group name).