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Steuern & Recht

Gewinntantieme bis zu 50% des Jahresüberschusses angemessen?


Eine Gewinntantieme, die 50 v. H. des Jahresgewinns übersteigt, ist insoweit grundsätzlich als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren. Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Tantieme ist der steuerliche Gewinn vor Abzug der Steuern und der Tantieme.

Die Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers (Ges-GF) sowie die Angemessenheit einer Gewinntantieme müssen grundsätzlich anhand derjenigen Umstände beurteilt werden, die im Zeitpunkt der Gehaltsvereinbarung (und nicht im betreffenden Streitjahr) vorgelegen haben. Die Vereinbarung einer Deckelung der Gewinntantieme ist lediglich dann geboten, wenn im Zeitpunkt der Vereinbarung ein sprunghafter Gewinnanstieg ernsthaft im Raum stand – so der Tenor des Finanzgerichts Hamburg in einem Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung).

Der Ges-GF einer GmbH (als Antragstellerin), die im Klempner und Installationsbereich tätig war, erhielt neben einer festen Vergütung ein Urlaubsgeld, sowie ein Weihnachtsgeld und Erstattung von Auslagen für einen Firmenwagen. Daneben erhielt er seit 1985 eine gestaffelte Tantieme in Abhängigkeit vom Bilanzgewinn, wobei für die Berechnung der Tantieme der körperschaftsteuerliche Gewinn vor Abzug der Tantieme selbst und nach Verrechnung mit Verlustverträgen zugrunde zu legen war. Das Finanzamt sah in einem Teil der Tantieme eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA): Anzuerkennen sei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes lediglich eine Tantieme i. H. v. 25 % der gesamten Geschäftsführervergütung. Das Finanzgericht gab dem Antrag des Ges-GF statt, das Finanzamt muss die Aussetzung der Vollziehung bis zur Entscheidung in der Hauptsache gewähren.

Hierzu führt das Finanzgericht aus: Liegt die Gewinntantieme über 50% des Jahresüberschusses, spreche der erste Anschein für die Annahme einer vGA. Dies sei allerdings dann nicht zwingend, wenn sie mehr als 50 % der Gesamtausstattung ausmacht. Zwar mag es ungewöhnlich sein, dass der Tantiemenanteil prozentual steigt, je höher der Jahresgewinn ausfällt. Die GmbH habe jedoch, so das Finanzgericht weiter, glaubhaft vorgetragen, dass insbesondere besagte 25 %-Grenze bezogen auf den variablen Anteil einer Geschäftsführervergütung nur bei Gewinnen überschritten worden wäre, mit denen im Zeitpunkt des Abschluss der Tantiemenvereinbarung nicht zu rechnen gewesen sei und die auch in der Folgezeit regelmäßig nicht erzielt worden seien.

Ein springender Punkt im Streitfall war auch, dass der Jahresüberschuss im Streitjahr (2014) durch die Auflösung einer 6b-Rücklage (aus der Veräußerung eines Grundstücks) einmalig und erheblich erhöht war. Das war jedoch für die Finanzrichter unbeachtlich, u. a. da die Beteiligten den steuerlichen Gewinn als Bemessungsgrundlage gewählt hatten und insoweit auf den steuerlichen Jahresüberschuss abzustellen ist (einschließlich des Ertrags aus der Rücklagenauflösung).

Fundstelle

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 29. November 2017 (2 V 285/16), rechtskräftig