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Steuern & Recht

Verlustverrechnung zwischen steuerlich unterschiedlich belasteten Kapitalerträgen möglich


Der Bundesfinanzhof lässt eine horizontale Verlustverrechnung zwischen den dem pauschalen Abgeltungsteuertarif unterliegenden negativen Einkünften und den der tariflichen Steuer unterliegenden Einkünften aus Kapitalvermögen zu. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass vom Steuerpflichtigen die sog. Günstigerprüfung beantragt wird.

Im Streitfall hatte der Steuerpflichtige unter anderem Zinsen aus einem privaten Darlehen erzielt. Dieses hatte das Finanzamt (insoweit einvernehmlich) als Darlehen zwischen nahestehenden Personen eingeordnet, so dass die Zinsen nach dem progressiven Regeltarif zu besteuern waren. Daneben erzielte der Steuerpflichtige negative Einkünfte aus Kapitalvermögen, die dem gesonderten Steuertarif von 25% (Abgeltungsteuer) unterlagen. Er beantragte im Wege der Günstigerprüfung die Verrechnung dieser Kapitaleinkünfte. Während Finanzamt und Finanzgericht dies ablehnten, gab der Bundesfinanzhof (BFH) der Revision statt.

Zwar dürfen Verluste aus Kapitalvermögen nicht mit anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. Eine Verrechnung negativer Kapitaleinkünfte, die unter die Abgeltungsteuer fallen, mit solchen positiven Kapitaleinkünften, die dem Regeltarif unterliegen sei jedoch möglich, so der BFH. Voraussetzung ist aber, dass der Steuerpflichtige einen Antrag auf sog. Günstigerprüfung stellt. Dies hat zur Konsequenz, dass die der Abgeltungsteuer unterliegenden negativen Kapitaleinkünfte der tariflichen Einkommensteuer unterworfen werden, so dass eine Verlustverrechnung möglich wird. Jedoch: Der Abzug des Sparer-Pauschbetrags ist in diesem Fall ausgeschlossen – denn bei regelbesteuerten Einkünften aus Kapitalvermögen können nur die tatsächlich angefallenen und nicht fiktive Werbungskosten (in Höhe des Pauschbetrags) abgezogen werden.

Da aufgrund der Feststellungen des Finanzgerichts fraglich war, ob die abgeltend zu besteuernden negativen Einkünfte aus Kapitalvermögen und die positiven regelbesteuerten Einkünfte aus Kapitalvermögen dem Grunde und der Höhe zutreffend ermittelt wurden, hat der BFH den Fall deshalb nach dort zurückverwiesen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 30. November 2017 (VIII R 11/14), veröffentlicht am 12. April 2017