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Steuern & Recht

Abmahnungen an Mitbewerber sind umsatzsteuerpflichtig


Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs und kein nicht steuerbarer Schadensersatz.

Die auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung tätige Klägerin (eine GmbH) hatte mehrfach Mitbewerber wegen fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch einen von ihr beauftragten Rechtsanwalt abgemahnt. Diese zahlten den geltend gemachten Aufwendungsersatz auf ein Konto des Rechtsanwalts, der der Klägerin seine Leistungen zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung stellte. Sein Vergütungsanspruch wurde mit den Zahlungen der abgemahnten Mitbewerber verrechnet, so dass die Klägerin lediglich noch die auf die Leistungen des Rechtsanwalts entfallende Umsatzsteuer zu entrichten hatte, die sie als Vorsteuerbeträge abzog. Das Finanzamt vermutete in der Abmahnung eine umsatzsteuerpflichtige Leistung und setzte entsprechend die Umsatzsteuer fest. Das Finanzgericht hatte der Klage stattgegeben. Der BFH sieht dies in anderem Licht und zieht u. a. die unionsrechtlichen Kriterien für das Vorliegen einer entgeltlichen Leistung heran:

  • Zwischen der Leistung und dem erhaltenen Gegenwert muss ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen, wobei die gezahlten Beträge die tatsächliche Gegenleistung für eine bestimmbare Leistung darstellen.
  • Das der Leistung zugrunde liegende Rechtsverhältnis ist dafür ausschlaggebend, ob die Leistung des Unternehmers derart mit der Zahlung verknüpft ist, dass sie sich auf die Erlangung einer Gegenleistung (Zahlung) richtet.
  • Eine Leistung gegen Entgelt liegt auch dann vor, wenn der Leistende im Auftrag des Leistungsempfängers für diesen eine Aufgabe übernimmt und insoweit gegen Aufwendungsersatz tätig wird.

Zwischen der Leistung und dem zustehenden Aufwendungsersatz bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang, der Aufwendungsersatz ist der Gegenwert für die Abmahnleistung – so die Münchener Richter in ihrer Begründung. Mit den Abmahnungen habe die Klägerin den Mitbewerbern einen Weg gewiesen, sie als Gläubigerin ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen und ihnen hiermit einen konkreten Vorteil verschafft, der zu einem Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führte. Die Frage, ob umsatzsteuerlich ein Leistungsaustausch vorliegt, ist nicht nach zivilrechtlichen, sondern ausschließlich nach den vom Unionsrecht geprägten umsatzsteuerrechtlichen Vorgaben zu beantworten: Die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Neutralität der Mehrwertsteuer verlangen es, die Abmahnleistung, die der Abmahnende an den Abgemahnten erbringt, gleich zu besteuern, ob sie nun zivilrechtlich auf § 9 UWG (Anspruchsdurchsetzung durch Abmahnung) oder auf § 12 UWG (Schadensersatz) gestützt ist.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 21. Dezember 2016 (XI R 27/14), veröffentlicht am 12. April 2017

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Preemptive warnings to competitors subject to VAT).