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Steuern & Recht

Anwendung des Sanierungserlasses aus Vertrauensschutzgründen


Das Bundesfinanzministerium hat in aktuell zur Anwendung der Grundsätze des BFH-Beschlusses zur Rechtswidrigkeit des Sanierungserlasses aus Gründen des Vertrauensschutzes Stellung genommen.

Der Große Senat des BFH hatte am 28. November 2016 (GrS 1/15) entschieden, dass das ursprüngliche Schreiben der Finanzverwaltung zum sog. Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Verwaltung verstößt. Darauf folgend hatte der Bundesrat im Rahmen des Entwurfs eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen um Prüfung einer gesetzlichen Regelung zur steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen (mit verfassungsrechtlich zulässiger steuerlicher Rückwirkung) gebeten. Das BMF hat nun in einem aktuell veröffentlichtem Schreiben zur Anwendung der Grundsätze des vorgenannten BFH-Beschlusses aus Gründen des Vertrauensschutzes Stellung genommen.

Die Verwaltung unterscheidet dabei zwischen Forderungsverzichten (Schuldenerlass), die bis zum 8. Februar 2017 endgültig vollzogen wurden, und solchen, die nach diesem Datum beschlossen wurden. Im ersten Fall sind die ursprünglichen BMF-Schreiben zum Sanierungserlass, zur ertragsteuerliche Behandlung von Gewinnen aus Planinsolvenzverfahren, aus einer Restschuldbefreiung oder einer Verbraucherinsolvenz weiter uneingeschränkt anzuwenden. Sofern der Forderungsverzicht Teil eines Insolvenzplanes ist, gilt dieser mit Beschluss des Insolvenzgerichts als endgültig vollzogen.

In den Fällen, in denen eine verbindliche Auskunft oder verbindliche Zusage zur Anwendung des Sanierungserlasses bis (einschließlich) zum 8. Februar 2017 erteilt wurde, ist diese dann nicht aufzuheben und nicht zurückzunehmen, wenn der Forderungsverzicht der an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis zur Entscheidung über die Aufhebung oder Rücknahme der verbindlichen Auskunft oder verbindlichen Zusage ganz oder im Wesentlichen vollzogen wurde oder im Einzelfall andere Vertrauensschutzgründe vorliegen.

Wurde eine verbindliche Auskunft oder verbindliche Zusage nach dem 8. Februar 2017 erteilt, ist diese nur dann nicht zurückzunehmen, wenn der Forderungsverzicht der an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis zur Entscheidung über die Rücknahme vollzogen wurde. In allen übrigen Fällen, d. h. kein Forderungsverzicht aller an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis zum 8. Februar 2017 und keine vorliegende verbindliche Auskunft oder verbindliche Zusage, sind Billigkeitsmaßnahmen und Stundungen nur noch unter Widerrufsvorbehalt vorzunehmen. Erlassentscheidungen werden zurückgestellt.

Abschließend weist die Finanzverwaltung darauf hin, dass verbindliche Auskünfte in Sanierungsfällen und Billigkeitsmaßnahmen nach Veröffentlichung dieses Schreibens im Einzelfall auch weiterhin möglich sind.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 27. April 2017 (IV C 6 – S 2140/13/10003)