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Steuern & Recht

Keine Gewerbesteuerbefreiung für ambulante Dialysezentren


Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist ein Dialysezentrum, in welchem Patienten ambulant behandelt werden, nicht von der Gewerbesteuer befreit, da es weder ein Krankenhaus noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen noch eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen ist.

Nur diese konkret genannten Einrichtungen sind nämlich – unter bestimmten weiteren Voraussetzungen – von der Gewerbesteuer befreit. Die Klägerin, eine GmbH, betrieb zwei Dialysezentren, in denen Krankenfachkräfte und Pfleger die Patienten während der ambulant vorgenommenen Dialyse betreuten. Damit war allerdings der nach sozialrechtlichen Vorgaben geprägte Begriff „Krankenhaus“ (der die Möglichkeit der Vollversorgung der Patienten erfordert) nicht erfüllt.

Die Dialysezentren konnten auch nicht als Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen angesehen werden. Denn ein solcher Zweck, so der BFH, liege nicht bereits dann schon vor, wenn zu den aufzunehmenden Personen auch pflegebedürftige Personen gehören und diese während des Aufenthalts in der Einrichtung Hilfestellung in dem für die Inanspruchnahme der angebotenen nichtpflegerischen Leistungen erforderlichen Maß erhalten. Die in den Dialysezentren erbrachten pflegerischen Leistungen (Grundleistungen) seien nicht Hauptleistung sondern nebensächlich und wurden lediglich erbracht, um die Inanspruchnahme einer anderen Leistung – der Dialyse – auch für pflegebedürftige Personen zu ermöglichen. Die Einrichtungen der Klägerin dienten auch nicht zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen; denn damit sind nur Pflegedienste gemeint, die Pflegebedürftige in ihrer Wohnung pflegen und hauswirtschaftlich versorgen.

Offen lassen konnte der BFH hingegen die Frage, ob ambulante Dialysezentren als Einrichtungen zur ambulanten oder stationären Rehabilitation anzusehen sind. Dieser ab 2015 geltende Befreiungstatbestand war für den Streitfall (betreffend der Jahre 2004 bis 2009) zeitlich nicht anwendbar.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 25. Januar 2017 (I R 74/14), veröffentlicht am 3. Mai 2017

Anmerkung (Update: 6. Sept. 2017): Gegen das Urteil wurde zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das beim BVerfG anhängige Verfahren wird unter dem Az. 1 BvR 1211/17 geführt.