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Steuern & Recht

Versteuerung eines Zinsanteils aus geleisteten Kaufpreisraten


Über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr gestundete Kaufpreisforderungen enthalten auch dann einen steuerbaren Zinsanteil, wenn ein Gegenstand des Privatvermögens im Rahmen eines teilentgeltlichen Geschäfts übertragen wird.

Fraglich vor dem Finanzgericht Düsseldorf war, ob eine über einen Zeitraum von 31 Jahren gestundete Kaufpreisforderung einen steuerbaren Zinsanteil enthält, obwohl der Kaufpreis hinter dem Verkehrswert des übertragenen Grundstückes zurückblieb. Grundsätzlich und einer gewissen Logik folgend könnte vertreten werden, dass die hier streitige Grundstücksübertragung als Ganzes keinen Zinsanteil enthält, da sie nicht den Gegenwert des gesamten Grundstücks erreicht. Das Finanzgericht ging jedoch von der sogenannten Trennungstheorie aus, d. h. einer Aufteilung in ein entgeltliches und unentgeltliches Geschäft. Insofern war deren Ergebnis folgerichtig, bezüglich der auf den entgeltlichen Teil entfallenden Kaufpreisforderung einen zu versteuernden Zinsvorteil anzunehmen.

Die Eheleute hatten ihr mit einem freistehenden Einfamilienhaus bebautes Grundstück an ihren Sohn und dessen Ehefrau veräußert. Als Gegenleistung für die Übertragung des Grundstückes wurde eine monatliche Rente von 1 000 € für die Dauer von 31 Jahren vereinbart. Der Verkehrswert des Grundstücks betrug nach einem in Auftrag gegebenen Gutachten zum Wertermittlungsstichtag 393 000 €. Die Kläger machten – entgegengesetzt zum Urteilstenor – geltend, dass die vereinnahmten Zahlungen keinen steuerbaren Zinsanteil enthalten könnten, da diese insgesamt bereits hinter dem Gesamtwert des übertragenen Grundstücks zurückblieben. Das Finanzgericht sah dies anders.

Die über mehrere Jahre in Teilbeträgen zu entrichtende Rente enthält einen Zinsanteil. Die Stundung hat darlehensähnlichen Charakter. Ein Zinsvorteil – so das Finanzgericht – entfalle auch nicht wegen des erbrechtlichen Hintergrunds. Denn es gehe nicht um eine noch nicht entstandene Forderung auf erbrechtlicher Grundlage, sondern um eine bereits entstandene Kaufpreisforderung. Auch die Tatsache einer hier vorliegenden teilentgeltlichen Übertragung änderte daran nichts. Bleibt unter nahen Angehörigen im Privatvermögen der wirtschaftliche Wert der Gegenleistung hinter dem Verkehrswert des übertragenen Gegenstandes zurück, so muss der Vorgang in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufgeteilt werden. Dies sehen die Richter im Übrigen durch die gewählte Gestaltung der Beteiligten bestätigt, die ebenfalls auf der Grundlage eines Verkehrswertgutachtens von einer Übertragung unterhalb des Verkehrswerts ausgingen.

Anmerkung: Pikanterweise war diese Frage bereits im davorliegenden Veranlagungszeitraum (2012) zwischen den Beteiligten Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Der 7. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hatte damals der Klage unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise mangels Gegenleistung stattgegeben, weil die Summe der Zahlungen nicht den Verkehrswert des Grundstücks erreichte. Im aktuellen Fall war der jetzt zuständige 11. Senat anderer Meinung. Deswegen ist es interessant, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden wird. Umso mehr, als im ersten Verfahren vor dem 7. Senat der BFH die Revision des Finanzamts mangels rechtzeitiger Revisionsbegründung als unzulässig zurückgewiesen hatte.

Fundstelle

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 6. Februar 2017 (11 K 3064/15 E); die Revision ist beim BFH unter dem Az. VIII R 3/17 anhängig