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Steuern & Recht

Bildung einer Rückstellung wegen gesetzlich auferlegter Entsorgungspflichten


Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz verpflichtet, nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs können für diese Verpflichtungen Rückstellungen erst gebildet werden, wenn sie sich durch den Erlass einer sogenannten Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben.

Hintergrund: Nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElekroG) müssen sich Gerätehersteller bei einer Gemeinsamen Stelle registrieren und dort die in Verkehr gebrachten Geräte melden. Die Gemeinsame Stelle ermittelt dann den Umfang der Abholpflichten, erlässt im Rahmen einer Beleihung Abholanordnungen und koordiniert die Bereitstellung von Sammelbehältern sowie die Abholung der Geräte. Im aktuell entschiedenen Streitfall handelte es sich um die Herstellerin von Energiesparlampen, welche für die von ihr in Verkehr gebrachten Geräte mit dem Argument Rückstellungen gebildet hatte, die Abhol- und Entsorgungspflicht ergebe sich unmittelbar aus dem ElektroG.

Urteil: Nach Dafürhalten des Bundesfinanzhofes (BFH) waren die Entsorgungsverpflichtungen der Klägerin nicht hinreichend konkretisiert. Zwar ergebe sich die die Abhol- und Entsorgungsverpflichtung der Hersteller als abstrakte Rechtspflicht aus dem ElektroG, diese konkretisiere sich aber erst durch den Erlass einer zusätzlichen Abholverfügung. Eine Rückstellungsbildung war danach mangels Abholanordnung ausgeschlossen. Zwar mag die abstrakte Rechtspflicht zur Abholung und Entsorgung bereits mit dem Inverkehrbringen der Leuchtmittel entstehen, so der BFH.  Sie werde jedoch erst durch die Abholanordnung als solche und nicht schon durch die Herstellermeldung über die in Verkehr gebrachten Mengen an die Gemeinsame Stelle hinreichend konkretisiert.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 24. Mai 2017 (I R 70/15), veröffentlicht am 24. Mai 2017