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Steuern & Recht

Entschädigungen für den Bau von Hochspannungsleitungen steuerpflichtig?


Der Bundesfinanzhof nimmt ein Revisionsverfahren zum Anlass, sich grundlegend mit der Frage zu befassen, inwieweit eine einmalige Entschädigung, die für die Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, einkommensteuerlich erfasst werden muss, wenn der Grundstückseigentümer hierfür eine Grunddienstbarkeit bewilligen muss. Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem laufenden Verfahren beizutreten.

Der Kläger ist Eigentümer eines bebauten und von ihm und seiner Ehefrau selbst bewohnten Grundstücks. Anlässlich der Planung einer Hochspannungsleitung, die genau über das Grundstück führen sollte, schloss der Kläger mit einer GmbH im Oktober 2008 eine Vereinbarung, wonach diese „zum Zwecke von Bau, Betrieb und Unterhaltung elektrischer Leitungen nebst Zubehör einschließlich Steuer- und Telekommunikationskabel und aller dazu erforderlichen Vorkehrungen“ berechtigt war, das Grundstück des Klägers in Anspruch zu nehmen. Hierfür wurde dem Kläger, der sich zu der Bewilligung einer entsprechenden beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch verpflichtete, eine einmalig zu zahlende Gesamtentschädigung von 10 % des Bodenwerts gewährt. Das Grundstück wurde überspannt, ein Mast wurde nicht erbaut. Das Finanzamt versteuerte die Entschädigungszahlung als Einkünfte aus sonstigen Leistungen nach § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Das Finanzgericht hatte die Klage abgewiesen: Zwar lägen keine Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG vor, jedoch solche aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.

Der Kläger argumentiert, er hätte keine Chance gehabt, die Überspannung zu verhindern, da er ansonsten zwangsweise dazu verpflichtet worden wäre. Dies hätte zu einer Teilenteignung geführt. Die Überspannung habe zu einer erheblichen Wertminderung geführt. Diese werde nicht durch den gezahlten Betrag ausgeglichen.

Anmerkung: Objektiv betrachtet hat der Kläger damit nicht vollkommen Unrecht. Denn: Ob eine Entschädigung von 10 % des Bodenwerts tatsächlich ausreicht, um die Wertminderung des Grundstücks abzudecken, ist im Lichte der immer wieder diskutierten Gesundheitsgefährdungen, die von Hochspannungsleitungen ausgehen sollen fraglich.

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 11. April 2017 (IX R 31/16), veröffentlicht am 31. Mai 2017