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Steuern & Recht

Organschaft und Vorsteuerabzug bei Beteiligungsverwaltung


Bundesfinanzhof und Europäischer Gerichtshof hatten sich in der Vergangenheit mit verschiedenen Urteilen zu Fragen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft sowie zum Umfang des Vorsteuerabzugs beim Erwerb sowie im Zusammenhang mit dem Halten von Beteiligungen geäußert. Die Finanzverwaltung zieht nun die Konsequenzen aus dieser Rechtsprechung und hat insoweit die betreffenden Passagen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert beziehungsweise ergänzt.

Organschaft (Abschnitt 2.8 Abs. 5, 5a und 5b UStAE)

Zur finanzielle Eingliederung: Im Interesse der Rechtsklarheit sind Stimmbindungsvereinbarungen oder Stimmrechtsvollmachten grunds√§tzlich ohne Bedeutung. Stimmbindungsvereinbarungen und Stimmrechtsvollmachten k√∂nnen bei der Pr√ľfung der finanziellen Eingliederung nur zu ber√ľcksichtigen sein, wenn sie sich ausschlie√ülich aus Regelungen der Satzung wie etwa bei einer Einr√§umung von Mehrfachstimmrechten (‚ÄěGesch√§ftsanteil mit Mehrstimmrecht‚Äú) ergeben.

Die finanzielle Eingliederung einer Personengesellschaft setzt voraus, dass Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organtr√§ger nur Personen sind, die nach ¬ß 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen des Organtr√§gers finanziell eingegliedert sind, so dass die erforderliche Durchgriffsm√∂glichkeit selbst bei der stets m√∂glichen Anwendung des Einstimmigkeitsprinzips gew√§hrleistet. √ľr die nach Satz 1 notwendige Beteiligung des Organtr√§gers sind mittelbare Beteiligungen ausreichend.

Zur organisatorischen Eingliederung: Es kommt darauf an, dass der Organtr√§ger die Organgesellschaft durch die Art und Weise der Gesch√§ftsf√ľhrung beherrscht und seinen Willen in der Organgesellschaft durchsetzen kann. Nicht ausreichend ist, dass eine vom Organtr√§ger abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft ausgeschlossen ist.

Des Weiteren werden in Abschnitt 2.8 Absatz 12 UStAE zur Insolvenz bei Organschaft die Grundsätze des BFH-Urteils vom 15. Dezember 2016 (V R 14/16) herangezogen.

Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften (Abschnitt 15.22 UStAE)

Ein Recht auf Vorsteuerabzug aus Leistungen im Zusammenhang mit dem Einwerben von Kapital zur Anschaffung einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung besteht f√ľr den Unternehmer (insbesondere f√ľr eine Holding) jedoch nicht, soweit das eingeworbene Kapital in keinem Verh√§ltnis zu der im unternehmerischen Bereich gehaltenen gesellschaftsrechtlichen Beteiligung steht, oder wenn die Ums√§tze, die dieses Recht begr√ľnden sollen, eine missbr√§uchliche Praxis darstellen.

Anwendbarkeit der Regelungen

Die √Ąnderungen in Abschnitt 2.3. Abs. 3 und 4, Abschnitt 2.8 Abs. 10 und 12, Abschnitt 15.18 Abs. 5 sowie Abschnitt 15.22. Abs. 1 UStAE sind in allen offenen F√§llen anzuwenden. Die √ľbrigen √Ąnderungen sind auf nach dem 31. Dezember 2018 ausgef√ľhrte Ums√§tze anzuwenden. Eine fr√ľhere Anwendung wird nicht beanstandet, wenn sich die am Organkreis Beteiligten bei der Beurteilung des Umfangs der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft √ľbereinstimmend auf die entsprechenden Regelungen dieses Schreibens berufen. Eine lediglich umsatzbezogene Berufung ist nicht m√∂glich.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017 (III C 2 РS 7105/15/10002), veröffentlicht am 1. Juni 2017