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Steuern & Recht

Zinsschranke: Verpfändung von Gesellschaftsanteilen als schädlicher Rückgriff?


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat zur Anwendbarkeit der Zinsschranke mit Zwischenurteil entschieden, dass die Verpfändung von Gesellschaftsanteilen als schädlicher Rückgriff anzusehen ist. Auf eine Werthaltigkeit des Pfandes kommt es nicht an. Insoweit gleichlautend mit der von der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 4. Juli 2008 vertretenen Auffassung.

Ausgangslage zur Zinsschranke bei Gesellschafterfremdfinanzierung: Während § 4h Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) und § 8a Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) die Grundregel zur Versagung des Betriebsausgabenabzugs enthalten, sieht § 4h Abs. 2 EStG Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Zinsschranke vor. Diese werden aber u. a. durch § 8a Abs. 2 KStG in bestimmten Fällen durch eine Gegenausnahme wieder durchbrochen. Bei Kapitalgesellschaften gilt die Besonderheit, dass die Befreiungsvorschrift im Rahmen der Konzern-Klausel nur dann zum Tragen kommt, wenn keine schädliche Gesellschafterfremdfinanzierung im Sinne des § 8a Abs. 2 KStG vorliegt. Eine schädliche Gesellschafterfremdfinanzierung liegt vor, wenn die an zu mehr als 25 Prozent unmittelbar oder mittelbar beteiligten Anteilseigner, diesen nahe stehende Personen und an rückgriffsberechtigte Dritte gezahlten Vergütungen für Fremdkapital in der Summe 10 Prozent des negativen Zinssaldos der Gesellschaft übersteigen.

Sachverhalt: Die Klägerin ist eine nach luxemburgischem Recht gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren alleiniger Gesellschaftszweck es ist, ein inländisches Grundstück langfristig zu halten und zu verwalten. Gesellschafter sind die D Ltd. zu 25 %, die E. S.àr.l zu 25 % und die C Ltd. zu 50 %. Die Gesellschafter der Klägerin sind keine verbundenen Unternehmen und keine nahestehenden Personen. Der Kaufpreis für das Grundstück wurde im Wesentlich fremdfinanziert. Zur Absicherung des Darlehens gewährte die Klägerin der Hauptdarlehensgeberin zahlreiche Sicherheiten. Zusätzlich wurden die Geschäftsanteile an die Bank verpfändet. Das Finanzamt wendete die Zinsschranke an.

Urteil: Nach Auffassung des Finanzgerichts ist die Verpfändung der betreffenden Gesellschaftsanteile an die Bank als schädlicher Rückgriff auf die zu mehr als 25% an ihr beteiligte Gesellschafterin C Ltd. anzusehen. § 8a Abs. 2 KStG setze nur voraus – so das Finanzgericht – dass der Dritte auf einen wesentlich beteiligten Anteilseigner „zurückgreifen kann“. Dies ist bei einer Verpfändung von Gesellschaftsanteilen der Fall, da der Pfandgläubiger das Recht hat, sich aus dem Pfand zu befriedigen, was der Verpfänder dulden muss. Auf die Werthaltigkeit des Pfandes komme es nicht an.

Fundstelle

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Januar 2017 (4 K 4106/16); die Revision ist beim BFH unter dem Az. I R 11/17 anhängig