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Steuern & Recht

Besteuerung eines Veräußerungsgewinns bei Insolvenz


Der Zeitpunkt der Nachversteuerung durch Wegfall des negativen Kapitalkontos nach Insolvenzeröffnung bei einer Personengesellschaft stand im Fokus der höchstrichterlichen Untersuchung. Stichwort: Abgrenzung wertaufhellender und wertbeeinflussender Tatsachen.

Im Kern ging es um den Wegfall des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten und den Zeitpunkt der Berücksichtigung des daraus resultierenden Aufgabegewinns. Der Kläger war an einer GmbH & Co. KG als Kommanditist beteiligt. Die KG war ein mit öffentlichen Mitteln geförderter Immobilienfonds, zu dessen Vermögen im Wesentlichen ein Erbbaurecht für ein Grundstück gehörte, auf dem die KG mehrere Wohngebäude im öffentlich geförderten Wohnungsbau zum Zwecke der Vermietung errichtet hatte. Im November 2006 wurde über das Vermögen der KG das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Oktober 2007 wurde die Zwangsversteigerung des Erbbaurechts angeordnet. Nach damaliger Meinung des Insolvenzverwalters werde die abschließende Entscheidung über die Erfolgsaussichten des angestrebten Insolvenzplanverfahrens erst Ende Januar 2009 fallen.

Das Finanzamt argumentierte hinsichtlich der Auflösung des negativen Kapitalkontos bereits zum 31.12. 2008 (Streitjahr 2008) wie folgt: Die Zwangsversteigerung des einzigen Grundstücks am 29.01. 2009 habe lediglich wertaufhellend deutlich gemacht, dass bereits am vorangehenden Bilanzstichtag nicht mehr mit einem Ausgleich der Verluste zu rechnen gewesen sei. Nach Auffassung des Finanzgerichts, das der Klage stattgegeben hatte (wir berichteten in unserem Blog Steuern & Recht), war aber am 31.12. 2008 durchaus offen, ob das Grundstück versteigert werden würde, da sich der Insolvenzverwalter der KG um deren Sanierung bemüht habe. Dem schloss sich nun der Bundesfinanzhof (BFH) an. Ein Veräußerungsgewinn war im Streitjahr nicht festzustellen.

Wird die Gesellschaft, wie hier, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst, wird der Veräußerungsgewinn erst im Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation der Gesellschaft oder, soweit die Gesellschaft ihren Gewerbebetrieb schon vor dem Abschluss des Insolvenzverfahrens einstellt, im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe realisiert. Bis zu diesem Zeitpunkt lasse sich nämlich, so der BFH, regelmäßig noch nicht absehen, ob das negative Kapitalkonto durch etwaige Gewinne während der Liquidation der Gesellschaft oder durch sonstige Handlungen des Insolvenzverwalters, wie z.B. die Rückforderung von Liquiditätsausschüttungen, die Nachforderung einer rückständigen Einlage oder durch Insolvenzanfechtung, ganz oder teilweise wieder aufgefüllt wird oder ob das negative Kapitalkonto auf Grund der Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens tatsächlich überhaupt nicht wegfällt, weil in dem festgestellten Insolvenzplan die Fortführung des Unternehmens festgelegt wird.

Im Streitfall stand zweifelsfrei fest, dass zum Bilanzstichtag ein Sanierungsverfahren noch ernsthaft betrieben worden ist. Somit stand zu diesem Stichtag nicht fest, dass eine Auffüllung des negativen Kapitalkontos durch den Kommanditisten unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr in Betracht kommen konnte. Daraus, dass es nach dem Bilanzstichtag tatsächlich zu einer Zwangsversteigerung des Erbbaurechts gekommen ist und eine Sanierung der KG nicht mehr in Betracht kommt, konnten die Richter keine Rückschlüsse auf das Fehlen einer Sanierungsabsicht zum maßgeblichen Bilanzstichtag erkennen. Die tatsächlich durchgeführte Zwangsversteigerung im Januar 2009 ist – unabhängig zur zeitlichen Nähe Nähe zum Bilanzstichtag – eine neue, wertbegründende Tatsache, die zum hier maßgeblichen Bilanzstichtag, dem 31. Dezember 2008, nicht zu berücksichtigen war.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 30. März 2017 (IV R 3/15), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 14. Juni 2017