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Steuern & Recht

Einkünfte aus britischem Private Equity Fonds können steuerfrei sein


Das Finanzgericht Münster hat in zwei Fällen zu der Frage Stellung genommen, ob und unter welchen Voraussetzungen Einkünfte aus einem in Großbritannien ansässigen Private Equity Fonds der inländischen Besteuerung unterliegen.

Die im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Kläger waren an einem in London ansässigen Fonds beteiligt, dessen Rechtsform mit einer inländischen Kommanditgesellschaft vergleichbar war. Die Stellung der Kläger entsprach derjenigen von Kommanditisten. Insgesamt tätigte der Fonds zehn Investments in verschiedene Beteiligungen. Das Urteil 10 K 3435/13 F betrifft die Streitjahre 1997 und 1998, die Entscheidung 10 K 106/13 F ist bezüglich der Jahre 1999 bis 2001 ergangen.

Einkünfte aus Kapitalvermögen oder gewerbliche Einkünfte?

Das Finanzamt ging davon aus, dass die inländischen Anleger aus der Beteiligung an dem Fonds steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielten und stellte diese im Wege der Schätzung gesondert und einheitlich fest. Demgegenüber trugen die Kläger vor, dass ihre Einkünfte als gewerblich zu qualifizieren und deshalb wegen dem insoweit geltenden Betriebsstättenvorbehalt nach dem DBA-Großbritannien im Inland steuerfrei zu stellen seien. Ein an Großbritannien gerichtetes Auskunftsersuchen des Bundeszentralamts für Steuern führte zu dem Ergebnis, dass der Fonds dort (wohl mangels Abgabe von Steuererklärungen) keiner Besteuerung unterworfen wurde.

Gesamtbild der Verhältnisse spricht für gewerbliche Einkünfte

Die Klagen hatten Erfolg. Das Finanzgericht ging davon aus, dass der Fonds originär gewerbliche Einkünfte erzielt hat. Die Abgrenzungskriterien, nach denen ein ausländischer Private Equity Fonds als vermögensverwaltend oder gewerblich zu qualifizieren ist, seien im Kern dieselben wie bei vergleichbaren Inlandsgesellschaften. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse sei hier der Fonds als gewerblich anzusehen. Nach seiner Grundkonzeption habe er notleidende Unternehmen erworben und diese marktgängig gemacht, so dass nicht die Fruchtziehung, sondern der Substanzumschlag im Vordergrund gestanden habe. Hierfür spreche zusätzlich, dass der Fonds die aus den Verkäufen erzielten Überschüsse nicht reinvestiert, sondern ausgeschüttet habe und der Fonds tatsächlich Einfluss auf das Management der Portfolio-Gesellschaften genommen habe. Dass er sich für die Geschäftsleitung einer Managementgesellschaft bediente, stehe dem nicht entgegen, weil die jeweils verantwortlichen Personen identisch waren. Für eine originär gewerbliche Tätigkeit des Fonds plädierten die Richter u. a. auch deswegen, weil die aus den Verkäufen erzielten Überschüsse nicht reinvestiert, sondern ausgeschüttet wurden. Fazit: Als Personengesellschaft habe der Fonds seinen Gesellschaftern jeweils eine Betriebsstätte in Großbritannien vermittelt, so dass Deutschland nach dem DBA-GB kein Besteuerungsrecht für die Einkünfte habe.

Sogenannte Rückfallklausel nicht anwendbar

Das Finanzgericht Münster geht in seiner Begründung noch einen Schritt weiter: Die nach dem DBA steuerfreien Einkünfte sind auch nicht nach § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (sog. Rückfallklausel) der inländischen Besteuerung zu unterwerfen. Die Tatsache, dass der Fonds in Großbritannien keine Steuern bezahlt habe, beruhe nicht auf einer anderen Auslegung des DBA-Großbrintannien, sondern auf rein innerstaatlichen Maßnahmen. Soweit Großbritannien den Fonds als vermögensverwaltend eingeordnet haben sollte, sehe bereits das britische Recht hierfür keine Besteuerung vor. Soweit in Großbritannien von einer Gewerblichkeit ausgegangen sein sollte, sei die Besteuerung unterblieben, weil der Fonds dort keine Steuererklärungen abgegeben hat.

Fundstellen

Finanzgericht Münster, Urteile vom 28. April 2017 (10 K 106/13 F und 10 K 3435/13 F)

Finanzgericht Münster – Newsletter Juni 2017