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Steuern & Recht

Grunderwerbsteuerbegünstigung für Konzernumwandlungen auf dem unionsrechtlichen Prüfstand


Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofs muss sich der Europäische Gerichtshof in absehbarer Zeit mit der Frage befassen, ob die Begünstigung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz für Umstrukturierungen im Konzern gegen das EU-Beihilfeverbot verstößt. Sollte das Vorliegen einer Beihilfe bejaht werden, wäre die gesetzliche Regelung bis zu einer Entscheidung der Europäischen Kommission über die Vereinbarkeit der Steuerbegünstigung mit dem Binnenmarkt nicht anwendbar.

Hintergrund des aktuellen Rechtsstreits ist die Grunderwerbsteuerbefreiung bei Umstrukturierungen im Konzern (Umwandlungen / Verschmelzungen) nach § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG). Voraussetzung für die Gewährung der Steuerfreiheit ist u.a., dass an dem Rechtsvorgang ausschließlich ein herrschendes „Unternehmen“ und von diesem abhängige Gesellschaften beteiligt sind. Als weitere sogenannte „flankierende Eingrenzung“ ist abhängig nur eine solche Gesellschaft, an der diese qualifizierte Beteiligung innerhalb von fünf Jahren vor dem Rechtsvorgang und fünf Jahren nach dem Rechtsvorgang ununterbrochen bestanden hat.

Die Klägerin im Ausgangsverfahren war seit mehr als fünf Jahren Alleingesellschafterin einer grundbesitzenden Tochtergesellschaft, die auf die Klägerin verschmolzen wurde. Das Finanzamt sieht darin einen grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgang, für den die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG nicht zu gewähren sei. Das Finanzgericht hatte zuvor der Klage stattgegeben; auch der Bundesfinanzhof (BFH) sieht die Verschmelzung nach deutschem Steuerrecht als begünstigt. Unschädlich sei, so der BFH, dass die Klägerin nach der Verschmelzung aus umwandlungsrechtlichen Gründen keine Beteiligung an der Tochtergesellschaft mehr halten konnte. Der BFH legt die Vorschrift entsprechend dem Begünstigungszweck, Umstrukturierungen innerhalb von Konzernen zu erleichtern entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung sehr weit aus. Unter dem alleinigen Blickwinkel des nationalen Rechts wäre die Revision des Finanzamts als unbegründet zurückzuweisen. Der BFH sieht in § 6a GrEStG grundsätzlich keine selektive Beihilfe. Die Steuerbegünstigung scheint aus Sicht des BFH gerechtfertigt.Unionsrechtlich steht aber im Raum, ob die Steuervergünstigung des § 6a GrEStG eine unzulässige Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist.

Nationale Maßnahmen als „staatliche Beihilfe“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV

Hierzu müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein. Erstens muss es sich um eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln. Zweitens muss die Maßnahme geeignet sein, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Drittens muss dem Begünstigten durch sie ein selektiver Vorteil gewährt werden. Viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.

Verboten sind danach selektive Beihilfen für bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige. Oder, wie es die Münchener Richter sehen: Als staatliche Beihilfen gelten Maßnahmen gleich welcher Art, die mittelbar oder unmittelbar Unternehmen begünstigen oder die als ein wirtschaftlicher Vorteil anzusehen sind, den das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte (so im EuGH-Urteil vom 9. Oktober 2014 – C-522/13, Ministerio de Defensa und Navantia). Die Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG ist ein solcher Vorteil.

Selektiver Vorteil – ja oder nein?

Fraglich ist nun, ob die Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG mit einem selektiven Vorteil verbunden ist. Der BFH hat Zweifel, ob die in § 6a GrEStG genannten Voraussetzungen eine Selektivität begründen können. Da eine Steuerbegünstigung im Allgemeinen stets von Voraussetzungen abhängig ist und damit regelmäßig bestimmte Steuerpflichtige vom Anwendungsbereich ausgeschlossen sind, muss geklärt werden, welche Wirkungen diese Voraussetzungen in Bezug auf den Beihilfecharakter der Vorschrift haben. Die Unterscheidung zwischen beihilfebegründenden und nicht beihilfebegründenden Voraussetzungen ist nicht eindeutig. Konkret müsse geklärt werden, ob § 6a GrEStG einen unzulässigen selektiven Vorteil dadurch verschafft, dass die Vorschrift nur für Umwandlungen, nicht aber auch für andere Umstrukturierungsmaßnahmen gilt, auf eine Beteiligungshöhe von mindestens 95 % abstellt und eine Mindesthaltedauer von fünf Jahren verlangt. Nach Auffassung des BFH ist allerdings die Regelung als Korrektur des grunderwerbsteuerrechtlichen Referenzsystems gerechtfertigt. Diese Rechtfertigung könne sich daraus ergeben, dass die Tatbestände des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, Abs. 2a und 3 GrEStG aus grunderwerbsteuerlicher Sicht zu weit gefasst seien und deshalb für bestimmte Konzernsachverhalte einer Korrektur durch Einschränkung des Anwendungsbereiches bedürfen, die durch § 6a GrEStG erfolgen könne.

Mögliche Konsequenzen:

Sollte es sich bei § 6a GrEStG um eine Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV handeln, wäre die Vorschrift nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV bis zu einer Entscheidung der Kommission über die Vereinbarkeit der Steuerbegünstigung mit dem Binnenmarkt nicht anwendbar. Das konkrete Revisionsverfahren müsste bis zur Entscheidung der Kommission ausgesetzt werden.

Sollte die Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG keine verbotene Beihilfe sein, wäre die Entscheidung des Finanzgerichts rechtmäßig. Die Revision des Finanzamtes wäre unbegründet. Die Klägerin könnte die Steuerbegünstigung beanspruchen.

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 30. Mai 2017 (II R 62/14), veröffentlicht am 14. Juni 2017; die Sache ist beim EuGH unter dem Az. C-374/17, A-Brauerei anhängig.

Die mündliche Verhandlung hat am 11. Juni 2018 vor der Großen Kammer des EuGH stattgefunden. Die Schlussanträge des Generalanwalts werden voraussichtlich am 19. September 2018 gestellt.

Eine englische Zusammenfassung zu diesem Thema finden Sie hier.