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Steuern & Recht

Keine steuerneutrale Übertragung eines Gewerbebetriebs bei Vorbehaltsnießbrauch


Ein Gewerbetreibender kann seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt.

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ging es um die Frage, ob die Übertragung eines ins Betriebsvermögen eingelegten Grundstücks durch eine Einzelunternehmerin unter dem Vorbehalt eines lebenslangen Nießbrauchsrechts eine begünstigte Betriebsaufgabe nach § 6 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) ist, mit der Folge des Ansatzes des Buchwerts beim bisherigen Betriebsinhaber (d. h. ohne Aufdeckung stiller Reserven). Im Streitfall hatte die Klägerin das Grundstück, auf dem sich eine von ihr verpachtete Gaststätte befand, auf ihren Sohn übertragen, sich aber gleichzeitig den Nießbrauch vorbehalten und in der Folgezeit die Gaststätte weiter verpachtet. Finanzamt und folgend das Finanzgericht waren der Auffassung, sie habe durch die Übertragung des Grundstücks, das die einzige wesentliche Betriebsgrundlage war, einen steuerpflichtigen, wenn auch steuerbegünstigten Gewinn erzielt.

Dies sah der BFH genauso, mit analoger Begründung: Die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setze voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es, wenn die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen Nießbrauchs vom bisherigen Betriebsinhaber weiterhin gewerblich genutzt wird. Es sei insoweit unerheblich, ob ein aktiv betriebener oder ein verpachteter Betrieb unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen wird.

Damit bestätigt der BFH seine bisherige, für die Übertragung von Gewerbebetrieben geltende Rechtsprechung. Hiervon ist allerdings die Rechtsprechung zur steuerneutralen Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs unter Nießbrauchsvorbehalt zu unterscheiden. Diese sei aber – so der BFH – auf den Streitfall nicht übertragbar. Entscheidend ist, dass der Begriff Gewerbebetrieb eine tätigkeitsbezogene Komponente aufweist. Daher ist Voraussetzung einer Betriebsübergabe, dass der Gewerbetreibende nicht nur die Betriebsmittel überträgt, sondern auch seine durch den betrieblichen Organismus bestimmte gewerbliche Tätigkeit aufgibt.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 25. Januar 2017 (X R 59/14), veröffentlicht am 14. Juni 2017