PwC

Steuern & Recht

Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft


Aufgrund eines früheren Urteils des Bundesfinanzhofes vom März 2015 zur Frage der steuerlichen Behandlung der Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft hatte die Finanzverwaltung in 2016 zeitnah ein Anwendungsschreiben für die Jahre bis einschließlich 2008 veröffentlicht. Aktuell befasst sich das Bundesfinanzministerium nun – wie damals selbst angekündigt – mit den Zeiträumen ab 2009.

Juristische Person des öffentlichen Rechts sind nur mit ihren Betrieben gewerblicher Art körperschaftsteuerpflichtig

Beteiligt sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts (JPöR) an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, wird hierdurch ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) begründet. Die im Rahmen der Beteiligung bezogenen Sondervergütungen unterliegen auf der Ebene des BgA der Körperschaftsteuer und auf der Ebene der Trägerkörperschaft der Kapitalertragsteuer. Dies hatte der Bundesfinanzhof (BFH) am 25. März 2015 (I R 52/13) entschieden. Gemäß einem BMF-Schreiben vom  8. Februar 2016 wendet die Finanzverwaltung das besagte Urteil generell und über den entschiedenen Einzelfall hinaus für Zeiträume bis 2008 an. Nunmehr hat die Verwaltung auch für nachfolgende Zeiträume ein – in der Sache dezidiertes – Anwendungsschreiben zu einzelnen Szenarien herausgegeben. Ein Kurzüberblick:

  • Aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft resultiert nur ein BgA, soweit die Einkünfte der Personengesellschaft nicht vermögensverwaltend oder land- und forstwirtschaftlich sind. Dies gilt unabhängig von der Rechtsform der Personengesellschaft.
  • Jede Tätigkeit der Mitunternehmerschaft ist gesondert zu beurteilen. Daher kann die Beteiligung einer JPöR zu einem oder mehreren BgA führen.
  • Vermögensverwaltende Tätigkeiten sind danach zu beurteilen, ob sie als selbständige Tätigkeit oder als Hilfs- oder Nebengeschäft zu einer übrigen Tätigkeit der Mitunternehmerschaft einzuordnen sind.
  • Die Beteiligung an einer Personengesellschaft, die ausschließlich auf Grund einer gewerblichen Prägung gewerbliche Einkünfte erzielt, führt bei der beteiligten jPöR zu keinem BgA.
  • Übt die Mitunternehmerschaft auch einzelne Tätigkeiten aus, die nicht mit Gewinn- bzw. Einkünfteerzielungsabsicht betrieben werden, sind die mit diesen Tätigkeiten jeweils im Zusammenhang stehenden Einnahmen und Ausgaben auch nicht bei der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung zu berücksichtigen.
  • Ist die Personengesellschaft insgesamt nicht mit Gewinnerzielungsabsicht tätig, liegt keine gewerbliche Mitunternehmerschaft vor.
  • Eine Mitunternehmerschaft, die gewerbliche Einkünfte erzielt, ist unabhängig davon, dass an ihr auch eine jPöR beteiligt ist, ein stehender Gewerbebetrieb.

Die Grundsätze des aktuellen Schreibens sind in allen offenen Fällen ab 2009 anzuwenden. In bestimmten Fällen gelten Übergangsregelungen bis einschließlich 2017.

Das ausführliche Schreiben kann auf der Internetseite des BMF heruntergeladen werden.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 21. Juni 2017 (IV C 2 – S 2706/14/10001)