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Steuern & Recht

Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer


Für Kammerbeiträge eines künftigen Beitragsjahres, die sich nach der Höhe des in einem vergangenen Steuerjahr erzielten Gewinns bemessen, kann steuerlich keine Rückstellung gebildet werden. Auch dann nicht, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Zusatzbeiträge auch künftig in der geltend gemachten Höhe entstehen und eine Inanspruchnahme erfolgen wird.

Der Kläger ist Inhaber eines Handwerksbetriebs und Mitglied einer Handwerkskammer, welche für jedes Kalenderjahr von ihren Mitgliedern Beiträge erhebt. Der Beitrag setzt sich dabei aus einem Grundbeitrag und einem Zusatzbeitrag zusammen, darüber hinaus sind aber auch Sonderbeiträge möglich. Die Bemessungsgrundlagen, das Bemessungsjahr sowie die Beitragshöhe werden jährlich durch die Vollversammlung der Handwerkskammer beschlossen. Bemessungsgrundlage des Zusatzbeitrags war in der Vergangenheit jeweils der Gewerbeertrag des drei Jahre vor dem Beitragsjahr liegenden Steuerjahres. In der Bilanz zum 31. Dezember 2009 (Streitjahr 2009) passivierte der Kläger – unter der Annahme, die langjährige gleichbleibende Festsetzungspraxis werde beibehalten – seine zu erwartenden Zusatzbeiträge für die Jahre 2010, 2011 und 2012 aufgrund seiner Gewerbeerträge der Jahre 2007, 2008 und 2009 unter „sonstige Rückstellungen“. Das Finanzamt erkannte die Rückstellungsbildung nicht an. Auch der Bundesfinanzhof (BFH) lehnte eine Rückstellungsbildung für künftige Zusatzbeiträge ab.

Die Voraussetzungen einer Passivierung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten sind auf Grundlage objektiver, am Bilanzstichtag vorliegender Tatsachen aus der Sicht eines sorgfältigen und gewissenhaften Kaufmanns zu beurteilen. Dieser muss ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme rechnen. Besteht die Verbindlichkeit rechtlich noch nicht, ist ein wirtschaftlicher Bezug zum Zeitraum vor dem jeweiligen Bilanzstichtag erforderlich. Dies gilt grundsätzlich auch für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht.

Rückstellungen für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht können aber nur dann gebildet werden, wenn die Verpflichtung bereits konkretisiert, d.h. inhaltlich hinreichend bestimmt, in zeitlicher Nähe zum Bilanzstichtag zu erfüllen sowie sanktionsbewehrt sind. Der rechtliche und wirtschaftliche Bezugspunkt der Verpflichtung muss in der Vergangenheit liegen; die Verbindlichkeit muss nicht nur an Vergangenes anknüpfen, sondern auch Vergangenes abgelten.

Im Streitfall, so der BFH, darf keine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden. Zum Bilanzstichtag 2009 seien die Beitragspflichten des Klägers für die Jahre 2010, 2011 und 2012 rechtlich noch nicht entstanden. Weder seien sie durch Verwaltungsakt festgesetzt worden noch seien die Merkmale des gesetzlichen Tatbestands erfüllt. Die Beitragspflicht sei zudem zwingend an die Kammerzugehörigkeit im Beitragsjahr geknüpft. Gebe der Kläger seinen Handwerksbetrieb auf, entfalle diese und er schulde weder den Grund- noch den Zusatzbeitrag.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 5. April 2017 (X R 39/15), veröffentlicht am 21. Juni 2017