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Steuern & Recht

Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb von Photovoltaik-Anlagen


Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage können auch bei negativer Gewinnprognose steuerlich anzuerkennen sein. Dies hat das Finanzgericht Münster rechtskräftig entschieden.

Ursprüngliche Ertragsprognose hat sich nicht erfüllt

Der Kläger hatte von einer Gesellschaft zwei Photovoltaikanlagen in einem Solarpark erworben. Der Verkaufsprospekt der Gesellschaft enthielt eine mögliche Ertragsprognose, die sich im tatsächlichen Betrieb der Anlagen aber nicht erfüllte. Der Wirkungsgrad konnte auch nach der Beauftragung von Gutachtern zur Ursachenerforschung nicht wesentlich gesteigert werden. Um die Photovoltaikanlagen zu finanzieren, hatte der Kläger ein Darlehen aufgenommen. Anstelle einer laufenden Tilgung schloss er eine fondsgebundene Rentenversicherung ab, die er an die finanzierende Bank abtrat. Mit dieser vereinbarte er eine weitere fondsgebundene Rentenversicherung. Vor dem Hintergrund, dass die Einnahmen zur Deckung der Ausgaben für das Darlehen nicht ausreichten, widerrief der Kläger den Darlehensvertrag und begehrte erfolglos die Rückabwicklung. Die Bank senkte daraufhin jedoch den Sollzinssatz. In seiner Einkommensteuererklärung 2012 erklärte der Kläger wegen seiner Photovoltaikanlagen Verluste aus Gewerbebetrieb. Das Finanzamt erkannte die Verluste nicht an, weil der der zu erwartende Totalgewinn aus dem Betrieb der Photovoltaikanlagen negativ sei. Es liege eine steuerlich unbeachtliche private Tätigkeit vor. Das Finanzgericht gab der Klage statt.

Verlustbringende Tätigkeit beruhte nicht auf persönlichen Gründen

Ausgehend von einem Prognosezeitraum von 20 Jahren, der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer der Anlagen, könne der Kläger – so das Finanzgericht – zwar keinen Totalgewinn erzielen. Allerdings spreche beim Betrieb von Photovoltaikanlagen der Beweis des ersten Anscheins für eine Gewinnerzielungsabsicht, der durch die negative Totalgewinnprognose erschüttert werde. Das reiche im Fall des Klägers aber nicht aus, die Verluste nicht anzuerkennen. Grund: Die verlustbringende Tätigkeit beruhe nicht auf persönlichen Gründen. Der Kläger habe im Rahmen seiner Möglichkeiten alles unternommen, um Verluste gering zu halten. Es seien technische Maßnahmen zur Verbesserung des betrieblichen Ergebnisses ergriffen worden (Überprüfung der Verkabelung des Solarparks und der Module sowie Reinigung der Moduloberflächen). Dadurch seien die Einnahmen gestiegen. Der Kläger habe ferner die Ausgaben durch Gespräche mit der Bank reduziert. Im Verkaufsprospekt werde auch nicht mit einer Steuerersparnis durch mögliche Verluste aus dem Betrieb des Solarparks geworben. Die Verknüpfung der Finanzierung der Photovoltaikanlagen mit Rentenversicherungen sei nicht schädlich und: Der Steuerpflichtige sei bezüglich Finanzierung und Kapitalverwendung in seiner Gestaltung frei.

Abgrenzung zur Liebhaberei

Auch dann, wenn die Ergebnisprognose negativ ist, kommt eine Liebhaberei nur in Betracht, wenn die Tätigkeit auf einkommensteuerrechtlich unbeachtlichen Motiven beruht und sich der Steuerpflichtige nicht wie ein Gewerbetreibender verhält. Ausweislich des Verkaufsprospekts wurde vorliegend nicht mit einer Steuerersparnis durch mögliche Verluste aus dem Betrieb des Solarparks geworben. Ein weiterer Aspekt gegen die Liebhaberei sahen die Richter darin, dass der Kläger aus seiner daneben nachgegangenen nichtselbständigen Tätigkeit keine hohen Einkünfte erzielte, die steuerlich in besonderem Maße durch eine Verlustberücksichtigung entlastet werden. Ein weiterer Punkt: Der Kläger habe die Verluste nicht einfach hingenommen, sondern Maßnahmen zur Verbesserung des betrieblichen Ergebnisses ergriffen.

Fundstelle

Finanzgericht Münster, Urteil vom 9. Februar 2017 (1 K 841/15); rechtskräftig