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Steuern & Recht

Vorsteuerabzug: Genügt postalische Anschrift den Rechnungsanforderungen?


Welche Bedingungen sind an das Erfordernis der „vollständige Anschrift“ in den Rechnungen zu stellen? Genügt eine postalische Anschrift oder muss diese gleichzeitig der Ort sein, an dem die wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird. Mit dieser Frage ist der Bundesfinanzhof an den Europäischen Gerichtshof herangetreten. Der Generalanwalt spricht sich in seinen Schlussanträgen für „jede Art von Anschrift“ aus, auch eine Briefkastenanschrift genüge den Formerfordernissen.

Hintergrund

Im Verfahren C-375/16 geht es um einen Kfz-Händler, der von einem anderen Unternehmer (einem Internethändler, der insoweit über kein Geschäftslokal im üblichen Sinn verfügte) PKWs erworben hatte. In den betreffenden Rechnungen war eine Anschrift angegeben, an welcher der liefernde Unternehmer zwar Räumlichkeiten angemietet hatte, die aber nicht geeignet waren, um dort geschäftliche Aktivitäten zu entfalten. Das Verfahren C-374/16 betrifft ebenfalls einen Kfz-Händler, der von einem anderen Unternehmen Fahrzeuge erwarb. Unter der in den Rechnungen angegebenen Anschrift befand sich zwar der statuarische Sitz des liefernden Unternehmers; es handelte sich hierbei jedoch um einen „Briefkastensitz“, unter dem er lediglich postalisch erreichbar war und wo keine geschäftlichen Aktivitäten stattgefunden haben. Hier wurde zusätzlich Vertrauensschutz im Billigkeitswege geltend gemacht.

Rechnungsananforderungen (Rechtssache C-374/16, Geissel und C-375/16, Butin)

Die unter dem Blickwinkel des EU-Rechts aufgestellten Anforderungen dienen der bloßen Identifizierung des Rechnungsausstellers. Insofern ist es nach Dafürhalten des Generalanwalts nicht erforderlich, dass die Anschrift gleichzeitig der Ort ist, an dem die wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird. Er schlägt dem Gericht daher vor, dass Artikel 226 Nr. 5 der Mehrwertsteuerrichtlinie einer entsprechenden nationalen Vorschriften entgegensteht. Der Generalanwalt geht in seinen Schlussanträgen u. a. von den Gegebenheiten aus, die der EuGH in seiner jüngsten Rechtsprechung entwickelt hat (u. a. Urteil vom 22. Oktober 2015 -C-277/14, PPHU Stehcemp). 

  • Der Vorsteuerabzug ist zu gewähren, wenn die die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Bedingungen nicht genügt hat.
  • Es genügt jede Art von Anschrift, einschließlich einer „Briefkastenanschrift“, sofern die Person unter dieser Anschrift tatsächlich erreichbar ist.

Die Angabe der Anschrift des Ausstellers in der Rechnung dient – zusammen mit seinem Namen und seiner Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer – dem Zweck, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und einem konkreten Wirtschaftsteilnehmer herzustellen. Der Rechnungssteller muss zutreffend identifiziert werden können. Dazu ist eine weitergehende Rechnungsangabe nicht notwendig. Schließlich, so der Generalanwalt, müssten Unternehmen, um beispielsweise eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer zu erhalten, ein Registrierungsverfahren durchlaufen, bei dem sie ein Mehrwertsteuer-Registrierungsformular mit entsprechenden Belegen und Unterlagen einreichen müssen. Bereits damit würden schon eine Vielzahl an zusätzlichen Informationen gesammelt werden. Schließlich sei es auch im Lichte der zunehmenden Digitalisierung (elektronischer Handel, Telearbeit) schwierig, eine wirtschaftliche Tätigkeit einem bestimmten Ort zuzuordnen.

Vertrauensschutz/Richtigkeit von Rechnungen (Rechtssache C-375/16, Butin)

Da diese Vorlagefragen auf der Prämisse beruhen, dass ein Steuerpflichtiger an der in der Rechnung angegebenen Anschrift eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben muss, wäre hierauf nicht weiter einzugehen. Für den Fall, dass der Gerichtshof hinsichtlich der Rechnungserfordernisse zu einem anderen Ergebnis kommt, geht der Generalanwalt – vorausgesetzt die formellen Rechnungsanforderungen sind nicht erfüllt – von einer Unionsrechtswidrigkeit aus, wenn der Vorsteuerabzug nur gewährt wird, wenn der Steuerpflichtige nachweist, alles zumutbare getan zu haben, um sich von der Richtigkeit der Rechnungsangaben zu überzeugen. Denn dies würde eine unangemessene Verlagerung der Beweislast auf den Rechnungsempfänger hinsichtlich einer möglichen Verwicklung in die Steuerhinterziehung oder Kenntnis davon bewirken. Die Frage, ob Vertrauensschutz geltend gemacht werden kann, müsse von den jeweiligen nationalen Gerichten geprüft werden.

Fundstelle

EuGH-Schlussanträge vom 5. Juli 2017 (C‑374/16, Geissel und C-375/16, Butin