PwC

Steuern & Recht

Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft?


Ausgleichszahlungen im Rahmen einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft stellen nicht per se verdeckte Gewinnausschüttungen dar. Es muss zunächst im Feststellungsverfahren geprüft werden, ob die Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft vorliegen. Dazu hat der Bundesfinanzhof das Verfahren an das Finanzgericht zurückverwiesen und auch festgestellt, dass die Ausgleichszahlung nicht schon bereits aus unionsrechtlichen Gründen steuerwirksam bei der Körperschaftsteuerfestsetzung berücksichtigt werden kann.

Die Klägerin (GmbH) und ihre Schwestergesellschaft (AG) gehörten zu einem ausländischen Konzern und hatten einen Vertrag über die Bildung einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft geschlossen. Danach sollte durch die Zusammenfassung ihrer Gewinne und Verluste unter Aufrechterhaltung ihrer rechtlichen Selbständigkeit das wirtschaftliche Risiko aus dem sehr zyklischen Geschäft ihrer verschiedenen Beteiligungen gestreut werden. Weiter sollte die geschäftliche Zusammenarbeit vertieft, gegenseitig Erfahrungen ausgetauscht und die Geschäftsabläufe zusammengefasst und optimiert werden. Das jeweilige gesamte handelsrechtliche Jahresergebnis, sowohl Gewinne als auch Verluste, sollte zur Aufteilung des gemeinschaftlichen Ergebnisses zusammengelegt und dann 1:1 aufgeteilt werden. Die Klägerin und die AG behandelten die geleisteten Zahlungen als Betriebsausgaben und die empfangenen Zahlungen als Betriebseinnahmen. Das Finanzamt qualifizierte die Zahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen und verdeckte Einlagen. Das Finanzgericht ging ebenfalls von einer gesellschaftsrechtlichen Mitveranlassung aus und hatte die Klage abgewiesen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat der Revision der Klägerin zunächst (aus verfahrensrechtlichen Gründen) stattgegeben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückverwiesen.

Nach Ansicht der obersten Steuerrichter könne nicht ausgeschlossen werden, dass gemeinschaftliche Einkünfte aufgrund einer Mitunternehmerschaft zwischen der Klägerin und deren Schwestergesellschaft erzielt wurden und diese somit gesondert und einheitlich festgestellt werden müssen. Folge: Das Finanzgericht hätte das Verfahren über die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Körperschaftsteuerbescheids gemäß § 74 Finanzgerichtsordnung bis zur positiven oder negativen Entscheidung des Finanzamts aussetzen müssen. Ob eine gesonderte und einheitliche Feststellungen vorzunehmen ist, so der BFH, hänge davon ab, ob die Gewinngemeinschaft einkommensteuerrechtlich als „andere Gesellschaft“ (bei der der Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen ist) zu behandeln ist. Dies sei dann der Fall, wenn sich die Parteien des Gewinngemeinschaftsvertrages zu gemeinschaftlicher gewerblicher Betätigung verbunden haben. Dass es sich bei der Gewinngemeinschaft um eine Innengesellschaft in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts handele, sei unschädlich, da ein Gesamthandsvermögen oder Außenauftreten nicht zwingend erforderlich sei.

Auch auf die Frage eines möglichen Verstoßes gegen die unionsrechtlich verbürgte Niederlassungsfreiheit im Falle der ausländischen Muttergesellschaft geht der BFH kurz ein. Eine steuerwirksame Berücksichtigung der (Ausgleichs-)Zahlung sei nicht aus unionsrechtlichen Gründen geboten, da die betreffende Bestimmung zur Organschaft im Körperschaftsteuergesetz auch für inländische Sachverhalte keine „Querorganschaft“ zulasse, sondern vielmehr im Rahmen der finanziellen Eingliederung einen Überordnungskonzern voraussetze.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 22. Februar 2017 (I R 35/14), veröffentlicht am 12. Juli 2017