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Steuern & Recht

Steuerliche Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen


Das Bundesfinanzministerium hat ein aktuelles Anwendungsschreiben zur steuerlichen Behandlung von Cum/Cum-Geschäften veröffentlicht und erläutert, welche Szenarien begrifflich darunter zu verstehen sind. Anhand von zahlreichen Praxisbeispielen werden die steuerlichen Folgen verdeutlicht. Die Finanzämter können damit Cum/Cum-Transaktionen aufgreifen, die vor einer diesbezüglichen Gesetzesänderung bis zum 31. Dezember 2015 durchgeführt wurden.

Hintergrund

Bund und Länder hatten sich bereits früher und einvernehmlich auf Kriterien zur steuerlichen Aufarbeitung vergangener Cum/Cum-Gestaltungen verständigt. Das hierbei in Aussicht gestellte BMF-Schreiben ist jetzt veröffentlicht worden. Die betreffenden Transaktionen sind in der Regel dadurch gekennzeichnet, dass unmittelbar vor dem Dividendenstichtag inländische Aktien zur Vermeidung einer Definitivbelastung mit Kapitalertragsteuer, insbesondere bei Steuerausländern, durch Cum/Cum-Transaktionen auf einen anrechnungsberechtigten Steuerinländer übertragen werden

Die Finanzverwaltung weist in ihrem Schreiben darauf hin, dass die Anwendung des ab 1. Januar 2016 eingeführten § 36a Einkommensteuergesetz (EStG) unabhängig von diesem Schreiben gilt: Durch diese neue gesetzliche Vorschrift kann eine Anrechnung von Kapitalertragsteuer (KapSt) nur unter engen Voraussetzungen erfolgen (siehe dazu Blogbeitrag vom 26. April 2017). Das jetzt ergangene Anwendungsschreiben gilt in allen noch offenen Fällen; bei Kapitalerträgen, die ab dem 1. Januar 2016 zufließen – so die Finanzverwaltung – ist § 36a EStG vorrangig anzuwenden. Derzeit wird die Veranlagung der betroffenen Steuerpflichtigen in sog. „Altfällen“ von den Finanzbehörden offen gehalten. Es fehlt an geeigneten einheitlichen Kriterien, um die infrage kommenden Transaktionen aufzuarbeiten. Dies soll nun durch das BMF-Schreiben gewährleistet sein. Das BMF-Schreiben vom 11. November 2016 zur wirtschaftlichen Zurechnung bei Wertpapiergeschäften behält darüber hinaus weiter Gültigkeit.

Grundsätze der Beurteilung von Cum/Cum-Transaktionen

Ein Mittelpunkt der ministeriellen Überlegungen ist dabei die Frage, ob bei Cum/Cum-Gestaltungen ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (Gestaltungsmissbrauch) im Sinne des § 42 Absatz 2 Abgabenordnung vorliegt. An einem wirtschaftlich vernünftigen Grund fehlt es beispielsweise, wenn aus dem Geschäft im Wesentlichen nur ein Steuervorteil für die Parteien oder Dritte entsteht und das Gesamtentgelt des Entleihers bzw. des Erwerbers für die Durchführung der Cum/Cum-Gestaltungen auch hieran bemessen wird. Für eine steuerinduzierte Gestaltung spricht ebenfalls ein Stimmrechtsausschluss oder der Ausschluss des Wertänderungsrisikos.

Anhand praktischer Beispiele geht das BMF auf ausgewählte Cum/Cum-Gestaltungen und deren steuerliche Folgen ein:

  • Cum/Cum-Gestaltungen auf Grundlage einer Wertpapierleihe

In diesen als Grundfall beschriebenen Transaktionen verleihen nicht bzw. nicht voll KapSt-anrechnungsberechtigte Aktionäre (Verleiher der Aktien) ihre Aktien für einen kurzen Zeitraum über den Dividendenstichtag an einen voll KapSt-anrechnungsberechtigten inländischen Empfänger (Entleiher).

  • Cum/Cum-Gestaltungen auf Grundlage eines steuerinduzierten Kassageschäftes

Hierbei verkauft ein nicht bzw. nicht voll KapSt-anrechnungsberechtigter Aktionär Aktien mit Dividendenanspruch kurz vor dem Dividendenstichtag an einen voll KapSt-anrechnungsberechtigten Käufer im Inland mit dem Ziel der kurzfristigen Rückübertragung nach dem Dividendenstichtag. Der inländische Käufer vereinnahmt die Dividende ohne Abzug von KapSt oder macht die einbehaltene KapSt im Wege der Anrechnung oder Erstattung geltend.

  • Weitergereichte Wertpapierleihe bei gleichzeitigem Rückgeschäft mit festverzinslichen Wertpapieren

Im wirtschaftlichen Ergebnis wird die beteiligte Bank (Entleiher) so gestellt, als hätte sie die Cum/Cum-Transaktion unmittelbar mit dem nicht anrechnungsberechtigten Aktionär (Ausland) durchgeführt und daraus eine bestimmte Marge der Bruttodividende erzielt. Dabei trägt die Bank jedoch kein Kursrisiko. Sie überträgt lediglich nach Ablauf des Leihezeitraumes die Aktien an die Verleiher-Bank unabhängig von der Kursentwicklung und erhält ihr ursprüngliches Portfolio an festverzinslichen Wertpapieren wieder vollumfänglich zurück.

  • Cum/Cum-Gestaltungen auf der Grundlage von Wertpapierpensionsgeschäften (Repo-Geschäften)

Zwischen einer Bank mit Sitz im Ausland und einer inländischen Bank werden Wertpapierpensionsgeschäfte (Repo-Geschäfte) über deutsche Aktien mit Dividendenbezugsrecht geschlossen.

  • Cum/Cum-Gestaltungen mit Investmentfonds

Zu beachten ist hier: Ein inländischer Investmentfonds ist bis einschließlich 31. Dezember 2017 von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit. Die von den Kapitalerträgen des inländischen Investmentfonds einbehaltene und abgeführte KapSt wird dem Investmentfonds unter Einschaltung der Verwahrstelle erstattet. Der Fonds erhält die Dividende ungekürzt, wenn er eine entsprechende Bescheinigung vorlegt.

  • Cum/Cum-Gestaltungen im Zusammenhang mit Kassageschäften und Erteilung einer Bescheinigung nach § 44a Absatz 5 EStG (sog. Dauerüberzahler)

Diese Gestaltung betrifft Fälle, bei denen eine inländische GmbH von einem nicht bzw. nicht voll KapSt-anrechnungsberechtigten Steuerausländer Aktien deutscher Kapitalgesellschaften im Rahmen eines Over the counter-Geschäfts (OTC-Geschäfts – außerbörsliches Geschäft) kurz vor dem Dividendenstichtag erwirbt und diese unmittelbar nach der Dividendenausschüttung wieder an den Steuerausländer zurück veräußert. Kurschancen und -risiken werden (z. B. durch den Abschluss von Future-Geschäften) ausgeschlossen.

Das ausführliche Schreiben mit seinen zahlreichen Beispielen kann auf der Internetseite des BMF heruntergeladen werden.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 17. Juli 2017 (IV C 1 – S 2252/15/10030 :005)