PwC

Steuern & Recht

Umsatzsteuer: Organisatorische Eingliederung aufgrund Beherrschungsvertrag


Auch ohne Personenidentität in den Geschäftsführungsorganen kann eine organisatorische Eingliederung aufgrund eines Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags vorliegen.

Unterstellt eine juristische Person entsprechend § 291 AktG die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen, so führen die auf diesem Beherrschungsvertrag beruhenden umfassenden Weisungsrechte anders als die sich aus der Stellung als Mehrheitsgesellschafter gemäß § 46 Nr. 6 GmbHG ergebenden Weisungsrechte zur organisatorischen Eingliederung. Dies war das Fazit der Prüfungen des Bundesfinanzhofes (BFH) in einem Fall zur umsatzsteuerlichen Organschaft. Die finanzielle und die wirtschaftliche Eingliederung standen nicht im Streit.

Von einer organisatorischen Eingliederung ist rechtssicher dann auszugehen, wenn bei zwei GmbHs eine Personenidentität in den Geschäftsführungsorganen besteht. Liegt keine Personenidentität in den Vertretungsorganen vor (wie im Streitfall), muss zumindest durch die Gestaltung der Beziehungen zwischen Organträger und Organgesellschaft sichergestellt sein, dass eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung bei der Organtochter nicht möglich ist.

Die Klägerin im Streitfall ist eine GmbH mit einer weiteren GmbH als 100%ige Tochtergesellschaft (TG). Die Klägerin schloss als herrschendes Unternehmen mit der TG durch notariellem Vertrag vom 29. Oktober 2007 einen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag (BGV). Der BGV wurde am 4. Dezember 2007 im Handelsregister eingetragen. Die Klägerin hatte ins Feld geführt, dass es an der erforderlichen Personenidentität in den Geschäftsführungsorganen fehle. Der Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag könne diese nicht ersetzen. Die Richter haben den Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag jedoch als ausreichend für eine organisatorische Eingliederung angesehen.

Beherrschungsvertrag mit weitergehenden Weisungsrechten

Zwar berechtige auch die mit einer finanziellen Eingliederung einhergehende Stellung als Mehrheitsgesellschafter zur Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung des beherrschten Unternehmens. Dieses Weisungsrecht erfülle aber nicht das selbständige Tatbestandsmerkmal der organisatorischen Eingliederung. Anders verhält es sich nach Dafürhalten des BFH hinsichtlich der weitergehenden Rechte aus einem Beherrschungsvertrag. Diese führen zur organisatorischen Eingliederung, weil sich das Weisungsrecht hier nicht nur auf die Überwachung beschränkt, sondern sich darüber hinaus auf die Leitung der Gesellschaft bezieht. Im Gegensatz zum Weisungsrecht des Mehrheitsgesellschafters, das nur die Möglichkeit eröffnet, einzelne laufende Angelegenheiten an sich zu ziehen, umfasst das Weisungsrecht im Rahmen des Beherrschungsvertrag die Geschäftsführung, die organschaftliche Vertretung sowie Maßnahmen im Innenverhältnis der Gesellschaft unter Einschluss der Rechnungslegung. Dem Geschäftsführer der abhängigen GmbH können damit direkt Weisungen erteilt werden, ohne dass der Weg über die Gesellschafterversammlung beschritten werden müsste.

Die organisatorische Eingliederung mittels Beherrschungsvertrag wurde mit dessen Eintrag ins Handelsregister wirksam. Das Finanzgericht ist zwar ebenfalls von einer Organschaft zwischen der Klägerin und der TG aufgrund des Beherrschungsvertrages ausgegangen. Es hat aber nicht berücksichtigt, dass die Organschaft erst am 4. Dezember 2007 begann und damit die zuvor verwirklichten Besteuerungsgrundlagen nicht umfasst. Deshalb musste der BFH die Vorentscheidung aufheben.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 10. Mai 2017 (V R 7/16), veröffentlicht am 19. Juli 2017