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Steuern & Recht

Bewertung und Gewinnermittlung bei Ausübung von Bezugsrechten aus Altanleihen


Bei Ermittlung des Veräußerungsgewinns einer Aktie, die durch die Ausübung eines Bezugsrechts erworben wurde, das von einer vor dem 01.01.2009 erworbenen und bereits steuerentstrickten Aktie abgespalten wurde, sind die Anschaffungskosten des Bezugsrechts nicht mit 0 Euro, sondern in tatsächlicher Höhe anzusetzen. Damit wendet sich der Bundesfinanzhof gegen die Auffassung der dem Verfahren beigetretenen Finanzverwaltung.

Der Kläger verfügte über diverse Kapitalanlagen, darunter u. a. Aktien der A-Bank-AG, die sich bereits vor dem 1. 1. 2009 in ihrem Wertpapierdepot befanden. Im Rahmen einer Kapitalerhöhung erwarb der Kläger junge Aktien der A-Bank-AG über Bezugsrechte aus Aktien, welche er bereits vor dem 1. 1. 2009 angeschafft hatte (sog. Altaktien). Die Anschaffungskosten (AK) der erworbenen Bezugsrechte betrugen 7,20 Euro je Aktie. Im November 2010 wurden durch den Kläger zehn dieser über Bezugsrechte aus Altaktien erworbenen jungen Aktien zu einem Kurs von 410 Euro wieder veräußert. Der hieraus resultierende Gewinn wurde durch die A-Bank-AG mit 58 Euro angegeben. Der Kläger brachte 72 Euro  als AK der Bezugsrechte in Abzug. Das Finanzamt berücksichtigte die AK der Bezugsrechte jedoch mit 0 Euro.

Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Kläger teilweise recht. Der Teil der Anschaffungskosten der Altanteile, der auf das Bezugsrecht entfällt, ist nicht gemäß § 20 Abs. 4a Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) mit 0 Euro, sondern mit den tatsächlichen Anschaffungskosten des Bezugsrechts in Höhe von 72 Euro anzusetzen. Der danach verbleibende Verlust in Höhe von 14 Euro kann jedoch aufgrund der Einschränkung der Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG verrechnet werden. Er muss mangels Verlustverrechnungsmöglichkeit im Streitjahr 2010 gesondert festzustellt werden.

Auf Bezugsrecht entfallende Altanteile mit tatsächlichen AK zu berücksichtigen

Eine Kapitalerhöhung gegen Einlage führt hinsichtlich der bereits bestehenden Anteile zu einer Substanzabspaltung zugunsten der aufgrund der Bezugsrechte erworbenen neuen Anteile. Die Substanzabspaltung hat zur Folge, dass AK der bereits bestehenden Anteile den neuen Anteilen zuzuordnen sind; entsprechend mindern sich die AK der Altanteile. Folge: Die Besteuerung der durch die Abspaltung von den Altanteilen auf die neuen Geschäftsanteile übergegangenen stillen Reserven nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. erfolgt, wenn die Altanteile vor dem 1. Januar 2009 angeschafft wurden (§ 52a Abs. 11 Satz 4 EStG). Waren die übergegangenen stillen Reserven aber (wie hier) aufgrund des Ablaufs der Veräußerungsfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. nicht mehr steuerbar, dürfen sie nicht aufgrund der Kapitalerhöhung bei einer Weiterveräußerung der jungen Aktien erneut steuerverhaftet werden. Genau dies wäre jedoch der Fall, wenn bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns der jungen Aktien die auf die Neuanteile übergegangenen Anschaffungskosten der Altanteile mit 0 Euro angesetzt würden.

Nur eingeschränkte Verlustverrechnungsmöglichkeit für verbleibenden Verlust

Der Ansatz der AK der Bezugsrechte mit 72 Euro führt zu einem Verlust aus der Veräußerung der jungen Aktien in Höhe von 14 Euro. Dieser kann aber aufgrund der Einschränkung der Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG nur mit Gewinnen aus Aktien und nicht mit anderen positiven Einkünften des Klägers aus Kapitaleinkünften verrechnet werden. Da der Kläger im Streitjahr keine Aktiengewinne erzielt hat, ist der verbleibende Verlust in Höhe von 14 Euro gesondert festzustellen und vorzutragen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 9. Mai 2017 (VIII R 54/14), veröffentlicht am 19. Juli 2017